Kanarische Inseln – Die Regierung der Kanarischen Inseln in Form von Pablo Rodriguez, dem Minister für öffentliche Arbeiten, Wohnen und Mobilität, will laut seiner Aussage vor dem Parlament in Brüssel eine kanarische Agenda für die EU einrichten lassen. Mit dieser Agenda soll es den Kanarischen Inseln durch eine Ausnahmeregelung genehmigt werden, den Kauf von Immobilien auf den Inseln durch Ausländer zu beschränken.
In diesem Sinne hat Rodríguez vor dem Parlament versichert, dass das Ziel der Regierung der Kanarischen Inseln klar sei: „Über alle möglichen Mechanismen zu verfügen, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Wohnraum für die Einwohner der Kanarischen Inseln gewährleistet ist und nicht durch Dynamiken verzerrt wird, die unserer sozialen Realität fremd sind.“ Zudem müsse sichergestellt werden, dass man die Umwelt und die wirtschaftliche Lage von äußeren Einflüssen schützt, „die sich auf den Immobilienmarkt und die Lebensqualität der Kanarios auswirken“.
Rodriguez gab zwar zu, dass dieser Vorschlag auch „komplexe rechtliche Herausforderungen mit sich bringt, da es in der Gemeinschaftsgesetzgebung grundlegende Grundsätze wie das Recht auf freien Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder das Recht auf wirtschaftliche Diversifizierung gibt“. Beides ist durch den EU-Vertrag geschützt.
Aber es „ist es notwendig, dass wir eine mit diesen Grundsätzen kompatible Formel finden, die den europäischen Rahmen respektiert und es uns gleichzeitig ermöglicht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die den Druck auf unseren Immobilienmarkt abfedern.“ – TF
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