Kanarische Inseln – Die Gemeinde Mogán hat ja angekündigt, dass man ab dem Jahr 2025 eine Kurtaxe für Touristen einführen wird. Damit steht die Bürgermeisterin, Onalia Bueno, der touristischen Gemeinde im Süden von Gran Canaria ziemlich alleine da und bekommt auch entsprechenden Gegenwind. Die kanarische Finanzministerin, Matilde Asián, hat jetzt darauf hingewiesen, dass diese Art von „Initiative per Gesetz im Parlament genehmigt werden muss“. Dies ist beispielsweise in Katalonien und auf den Balearen so per regionalem Gesetz reguliert.
Asián bestand aber auch darauf, dass man „vorsichtig bleiben muss“, da „ich nicht genau weiß, was die Bürgermeisterin final vorschlagen wird“. Doch „bislang basieren diese Modelle in Spanien auf einer gesetzlichen Regelung der Region, wo dann nur die Stadträte die Quote festlegen können“. Die Idee, dass man dies an Gebühr für eine öffentliche Dienstleistung einstufen könne, hält die Finanzministerin für einen Irrweg. Denn diese Gebühren erfordern eine Gegenleistung der Gemeinde, wie beispielsweise die Müllabfuhr, oder die Bereitstellung der Terrassenfläche auf öffentlichen Gehwegen. „Nur solche Gebühren fallen in die Zuständigkeit er Gemeinde“. Bei einem Modell, welches eine Abgabe von Touristen verlangt, könne diese „Nur von demjenigen festgelegt werden, der die rechtlich tun kann, nämlich dem Regionalparlament“.
Andere Gemeinden sehen es ebenfalls kritisch
Die Bürgermeisterin von Las Palmas de Gran Canaria, Carolina Darias (PSOE), ist eine entschiedene Verfechterin der Kurtaxe. Sie lehnt den Vorschlag von Mogán kategorisch ab, da für sie ganz klar ist, dass nur die kanarische Regierung solche Gebühren einführen kann. Wobei sie denkt, dass eine solche Besteuerung auch Vorteile für die Gemeinde mit sich bringen könnte.
Der Bürgermeister von San Bartolomé de Tirajana, Marco Aurelio Pérez (PP) und dessen Stellvertreter, Alejandro Marchial (CC) denken, dass „es nicht notwendig ist“, für die geschätzten 2 Millionen Euro in Mogán einen solchen Auswand zu betreiben und damit ggf. einen Imageschaden zu riskieren sowie einen Wettbewerbsverlust des Sektors in der Gemeinde. Man werde „nichts unterstützen, was die Kosten für Tourismusunternehmen erhöht“. Marchial gab noch an, dass diese Maßnahme „mehr mediale als wirtschaftliche Auswirkungen“ hat.
Der Vorsitzende der kanarischen Partei NC, Román Rodríguez (Ex-Finanzminister), hat sich auch gegen diese vorgeschlagene Variante positioniert. Dies würde nur „Unordnung“ hineinbringen und die Kompetenzen der kanarischen Regierung unterwandern. – TF
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Mogán will ab 2025 eigenmächtig eine Kurtaxe für Touristen einführen, vom 02.05.2024
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