Spanien – Das geplante Amnestie-Gesetz wird mit allen Mitteln durch die PP und VOX verhindert werden, so die klare Botschaft am gestrigen Mittwoch, die Miguel Tellado, Sprecher der PP im Parlament, gestern auf einer Pressekonferenz aussendete. Die PP wird einen einzigen Änderungsantrag in das Parlament einbringen, darin auch, dass im Falle von Unabhängigkeitserklärungen oder illegalen Referenden dies als Verfassungsverstöße eingestuft werden. Zudem werden alle Personen strafrechtlich verfolgt und politische Parteien werden dementsprechend vollständig aufgelöst.

Für Tellado ist dieser Änderungsantrag der Ausgangspunkt dafür, den „Staat gegen mögliche Angriffe auf die Verfassung in Zukunft zu wappnen“. Der einzige Punkt im Änderungsantrag sieht eine Anpassung des Strafgesetzbuches von Spanien vor. Die Nichteinhaltung von Gesetzen durch Amtsträger soll künftig als Straftat eingestuft werden.

Die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen zum geplanten Amnestie-Gesetz endete gestern um 18 Uhr. Tellado deutete jedoch an, dass der eingereichte Text in Bezug auf rechtliche Fragen noch „aufpoliert“ wird.

Der Wortlaut soll wohl so formuliert werden, dass auch kulturelle oder soziale Organisationen aufgelöst werden können, wenn diese gegen dieses Gesetz verstoßen. Tellado ist sich sicher, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, vertreten durch die entsprechenden Parteien, ein neues Referendum abhalten wollen, weil dies „der klar zum Ausdruck gebrachte Wunsch ist“. Er wies auch darauf hin, dass die Blockierung und Verzögerung des Amnestie-Gesetzes eines der Hauptziele für die PP in dieser Legislaturperiode ist. – TF

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