Spanien – Durch eine persönliche Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, jetzt X, hat Regierungschef Pedro Sánchez angekündigt, die politische Agenda für ein paar Tage abzusagen. Er wird darüber nachdenken, ob er weiter Regierungschef in Spanien bleiben will. Die liegt an den Anschuldigungen, die gegen seine Frau, Begoña Gómez erhoben werden. Seine Entscheidung will er am kommenden Montag, den 29. April 2024, öffentlich bekannt geben.
Sánchez bedauert den „beispiellosen Angriff“ auf seine Frau und fragt sich, ob es sich unter diesen Umständen noch lohnt, in dieser Situation weiter zu verharren. Noch ist er sich unsicher und deshalb will er mit seiner Frau „innehalten und darüber nachdenken“. Weiter schreibt Sánchez: „Ich muss dringend die Frage beantworten, ob es sich lohnt, trotz des Drecks, in den die Rechte und Rechtsextremen die Politik verwandeln zu versuchen, ich weiterhin an der Spitze der Regierung stehen will, oder ob ich diese hohe Ehre aufgeben sollte“.
Untersuchung gegen Ehefrau
Das Untersuchungsgericht Nr. 41 von Madrid hat eine Untersuchung eingeleitet, die aufgrund einer eingereichten Beschwerde durch „Manos Limpias“, die auf diversen Presseberichten basiert, eingegangen ist. Das oberste Gericht von Madrid bestätigt diese Vorgänge, hat aber auch bekannt gemacht, dass das Verfahren als geheim eingestuft wird.
In der Beschwerde wurde angegeben, dass Begoña Gómez „Ihre Beziehung zum Regierungspräsidenten ausgenutzt hat“ und „Geschäftsleuten, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, ein Empfehlungsschreiben mit ihrer Unterschrift angeboten hätte“.
Es wurde darauf hingewiesen, dass einer der Unternehmer eine Ausschreibung im Wert von 10 Millionen Euro zugesprochen bekommen hatte. Und später wurde ein Masterstudiengang durch die Frau von Sánchez geleitet. Zudem soll es Kontakte zu Víctor de Aldama dem Chef von Globalia, gegeben haben, einer der Hauptakteure im Koldo-Fall, hier ging es um 6,67 Millionen Euro. Laut „Manos Limpias“ hat AirEuropa (Globalia) „zugestimmt, 40.000 Euro pro Jahr an das Afrika-Zentrum der Angeklagten zu zahlen“. Zudem beinhalte die Vereinbarung ein Flugvolumen von 15.000 Euro in der ersten Klasse für die Angeklagte und deren Angehörige.
In dem Verfahren wird das Gericht sowohl die Beschuldigte anhören, als auch alle Journalisten, die die acht zugrundeliegenden Fälle veröffentlicht haben. „Manos Limpias“ weist darauf hin, dass alle gewonnen Ausschreibungen zuvor ein Empfehlungsschreiben von Begoña Gómez erhalten haben.
Das Kollektiv „Manos Limpias“ ist ein von Miguel Bernad ist ein im Jahr 1995 gegründetes Kollektiv von Beamten, welches sich als „Gewerkschaft“ sieht. Es ist bekannt dafür, diverse Beschwerden gegen politische oder wirtschaftliche Korruption einzureichen, die nach der Meinung des Kollektivs dem Allgemeininteresse schaden.
Auch im Parlament schon Thema
Im spanischen Parlament ging es heute schon um das Thema, nachdem diese Anschuldigungen veröffentlicht wurden. Sánchez antwortete dem ERC-Sprecher Gabriel Rufián auf dessen Aussage ziemlich unverblümt: „An einem Tag wie heute und nach den Nachrichten, die ich erfahren habe, glaube ich trotz allem weiterhin an die Gerechtigkeit meines Landes.“
„Sie spüren den schmutzigen Krieg am eigenen Leib, ich verstehe Sie vollkommen“, betonte Rufián, der ihn gefragt hatte, ob er an Gerechtigkeit glaube. – TF
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