Kanarische Inseln – Gestern fand das lang erwartete Treffen zwischen Fernando Clavijo (CC) und Pedro Sánchez (PSOE) auf La Palma statt. Man sprach über den Wiederaufbau von La Palma und natürlich auch die Flüchtlingskrise auf den Kanaren. Auch der Minister für Territorialpolitik von Spanien, Ángel Víctor Torres (PSOE), war bei dem Treffen dabei. Danach gab es eine entsprechende Pressekonferenz.
Torres versicherte, dass die spanische Regierung den Kanarischen Inseln weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird, um die finanzielle Situation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu entspannen. Daran würde in den kommenden Wochen gearbeitet werden. 50 Millionen Euro waren eigentlich für die Jahre 2022 und 2ß23 vorgesehen, aber man werde diese Summe auch in diesem Jahr bereitstellen, auch wenn dieser Posten im allgemeinen Staatshaushalt (PGE) so nicht vorgesehen war.
Sánchez setzt weiter auf die PP
Man hat nochmals unterstrichen, dass 9 Fraktionen im Parlament von Spanien für eine Änderung des Einwanderungsgesetzes gestimmt hatten, damit es eine Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge geben kann. Daher appellierte Torres nochmals an die PP, „sich auf die Seite der Lösung zu stellen“. Gleichwohl schließ Torres aber aus, dass man ein Dekret verabschieden wird, um die Situation zu lösen.
Aus rechtlichen Gründen und zur Absicherung sei die „Änderung des Einwanderungsgesetzes die einzige mögliche Lösung“, so Torres. Dies geht aber nur mit einer entsprechenden Mehrheit im spanischen Parlament.
Kanaren dürfen nicht alleine gelassen werden
Fernando Clavijo sagte auf der Pressekonferenz, dass die zugesicherten Geldmittel einen neuen Rekord darstellen und noch nie gab es eine so hohe Summe für die Unterbringung von Flüchtlingen auf den Kanaren. Nun, es gab ja auch noch nie so viele Flüchtlinge auf den Inseln.
Er sagte aber auch, dass „die Kanaren nicht alleine gelassen werden dürfen“, weder von Spanien noch von Europa. Denn die „Flüchtlinge kommen nicht nur auf den Kanaren an, sondern gleichzeitig in Spanien und Europa“.
Er gab auch an, dass die Änderung am Einwanderungsgesetz etwas sei, was eigentlich nur an Kleinigkeiten hängt. Daher werden „in den kommenden Wochen die Arbeiten intensiviert, um eine Einigung zur Änderung des Einwanderungsgesetzes zu erzielen“.
Im Grunde geht es um die Schwierigkeiten bei den öffentlichen Aufträgen in diesem Zusammenhang und um die Finanzierung dieser Situation. Es müssten „alle notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden“. Zudem müsse das Thema auf der kommenden Konferenz der Präsidenten angesprochen und durchgegangen werden. Auch müsse der Staat Garantien abgeben, dass die Finanzierung bei Erreichen von 100 % der Kapazitäten sichergestellt ist.
„Wir stehen vor einem humanitären Problem, nicht vor einem politischen“, aus diesem Grund braucht es „eine Antwort des ganzen Landes“.
Wiederaufbau von La Palma
Das Treffen fand nicht ohne Grund auf La Palma statt, denn Pedro Sánchez wollte sich ein Bild von der Lage machen, wie es der Insel nach dem Vulkanausbruch so geht. Seit dem Beginn des Wiederaufbaus der Insel sind rund 980 Millionen Euro auf die Insel geflossen, sagte zumindest Minister Torres. Fernando Clavijo bestätigte, dass die Betroffenen eine direkte Hilfe von rund 100 Millionen Euro erhalten haben, davon stammten 50 Millionen Euro aus direkten Mitteln der kanarischen Regierung. – TF
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