Las Palmas – Erneut gibt es eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen den Präsidenten von UD Las Palmas, Miguel Ángel Ramírez. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Las Palmas hat eine bereits zur Bearbeitung zugelassene Anzeige eingereicht, in der Ramírez, dem Politiker Lucas Bravo de Laguna und den Geschäftsleuten Christian Cerpa und Noel Jammal insgesamt sechs Steuerverbrechen zur Last gelegt werden.
Die Gruppe soll während der Corona-Pandemie an das kanarische Gesundheitssystem (SCS) in den Jahren 2020 und 2021 medizinisches Material im Wert von 22,9 Millionen Euro verkauft haben, ohne dies korrekt zu deklarieren und ohne dies über eine angemeldete Geschäftigkeit durchgeführt zu haben. In der Anzeige wird zudem darauf hingewiesen, dass es Hinweise auf Unterschlagung, Korruption und Geldwäsche geben könnte.
All dies berichtet die Tageszeitung Canarias7 unter Berufung auf die Anzeige selbst, zu der man Zugang gehabt hat. Aufgrund dieser Geschäftstätigkeit habe die Gruppe eine Steuerlast in Höhe von 9,4 Millionen Euro nicht an die Staatskasse abgeführt. Die dafür genutzten Unternehmen waren Damco Trading Services und Tanoja Services.
Die Staatsanwältin Evangelina Ríos, Expertin für Wirtschaftskriminalität, hat die entsprechende Anzeige bereits am 5. Dezember 2023 beim Gericht eingereicht und bearbeitet. Man hielt sich jedoch zurück und leitete die Anzeige zunächst an die EU-Staatsanwaltschaft weiter, diese wies das Verfahren jedoch zurück nach Las Palmas und hier wurde mit Beschluss vom 7. Februar 2024 die Bearbeitung am Provinzgericht zugelassen.
So kam es zu dem Verfahren
Der Ausgangspunkt war eine Steuerprüfung der Finanzbehörde AEAT, bei der eine Diskrepanz zwischen den an die Unternehmen gezahlten Leistungen und dem gelieferten Material festgestellt wurde. „Keiner der Empfänger der überwiesenen Beträge (…) rechtfertigte die Ausübung der Tätigkeit, aus der sie die beträchtlichen Einkünfte bezogen haben, deren Begünstigte sie waren“, heiß es in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.
Aufgrund des Transparenzgesetzes wurde die Vereinbarung mit dem SCS veröffentlicht. Darin wurde die Lieferung von chirurgischen Masken und FFP2-Masken, Einmalhandschuhen und Tupfern sowie anderen Gesundheitsgütern während der Zeit, in der Antonio Olivera, Alberto Pazos und Conrado Dominguez tätig waren, vereinbart.
Die Richterin Ana Isabel de Vega Serrano vertritt die Ansicht, dass die zur Last gelegten Sachverhalten tatsächlich Straftaten gegen die Staatskasse darstellen könnten, „unbeschadet der Tatsache, dass im weiteren Verlauf der Ermittlungen schwerwiegende Hinweise auf andere Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und Unterschlagung erkennbar sein könnten“. – TF
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