Kanarische Inseln – Am gestrigen Donnerstag hat das Parlament endlich positiv über die Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen in Spanien entschieden. Ein Dekret, welches das Einwanderungsgesetz von Spanien ändert und worauf die Kanaren lange hingearbeitet haben, wurde mit 179 Ja-Stimmen zu 170 Nein-Stimmen (PP und Vox stimmten dagegen) und einer Enthaltung verabschiedet.
Neben den Kanarischen Inseln werden auch andere Regionen mit begrenzten Mitteln wie Ceuta und Melilla von diesem Gesetz profitieren. Vorab gab es zähe Verhandlungen der spanischen Regierung mit den Separatisten aus Katalonien (Junts). Die Splitterpartei aus Katalonien hatte zunächst gegen das Gesetz gestimmt.
Die Spanische Regierung um Pedro Sánchez (PSOE) bezeichnete nach dem negativen Ergebnis des ersten Dekrets im vergangenen Jahr das Vorgehen als einen „historischen Fehler der Opposition“. Dieser Fehler wurde nun korrigiert.
Das neue Dekret garantiert eine dauerhafte Lösung für die Umsiedlung von minderjährigen Flüchtlingen. Es ist also nicht nur eine kurzfristige Lösung für die Umverteilung, sondern eine dauerhafte Lösung. Etwas, das die Kanarischen Inseln von Beginn an forderten. Im ersten Jahr, also dieses Jahr, werden etwa 4.000 minderjährige Flüchtlinge von den Kanaren und rund 400 aus Ceuta und Melilla auf das spanische Festland umgesiedelt. Wobei die finalen Zahlen noch nicht feststehen.
Treffen der Regierung mit den Regionen
Die Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, hat angekündigt, dass sie am 28. April mit den autonomen Gemeinschaften zusammenkommen werde, um die Kriterien für die Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge festzulegen. Sie warnte jedoch, dass der Regierung noch nicht alle von den Regionen angeforderten Daten vorliegen.
Rego bedauerte die Haltung der PP und kritisierte den „rassistischen Charakter“, den Vox bei der Debatte an den Tag legte.
„Es gibt Regionen, die von der PP regiert werden, die uns keine Informationen über ihre Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt haben“, beklagte die Ministerin. Sie bezeichnete diese Tatsache als „überraschend“, da über den königlichen Erlass hinaus „eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und Regierungen des Landes auf allen Ebenen besteht, die jedoch nicht eingehalten wird.“
Trotzdem wird die Exekutive auf Grundlage der bisher verfügbaren Daten einen Vorschlag unterbreiten, der im Rahmen der Sektorkonferenz erörtert werden soll.
PP-Regierungen kritisieren aber…
Die von der PP regierten Regionen in Spanien kritisierten das Gesetz scharf, gaben aber anschließend an, dass man sich an das Gesetz halten wird, obwohl einige angekündigt haben, das Verfassungsgericht von Spanien einzuschalten und eine Berufung gegen das Gesetz einzureichen.
Zunächst müssen aber alle Regionen die genauen Daten zu den minderjährigen Flüchtlingen bereitstellen, die in den entsprechenden Regionen untergebracht sind. Danach richtet sich dann der Verteilungsmechanismus.
Aragón hat beispielsweise diese Informationen nicht bereitgestellt, auch Madrid hat diese Daten noch nicht übermittelt. Die Regierung hat den autonomen Regionen nun eine Frist bis kommenden Donnerstag gesetzt, um dies nachzuholen. – TF
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