Spanien – Laut den Separatisten aus Katalonien (Junts) gab es eine Einigung mit der regierenden PSOE zum sogenannten „Omnibus“-Dekret. Welches erst letzte Woche im Parlament durch die rechten Parteien PP, VOX und Junts abgelehnt wurde. Angeblich hat sich Pedro Sánchez dazu bereiterklärt, dafür eine Vertrauensdebatte im Parlament zu starten.
Wobei man klar sagen muss, dass eine solche politische Entscheidung nur und ausschließlich vom Regierungschef selbst getroffen werden kann.
Mit dieser Vereinbarung „hebt“ Junts auch die Aussetzung der Sektorverhandlungen mit der PSOE auf, die der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont vor einigen Wochen angekündigt hatte, wie die Unabhängigkeitspartei in einer Erklärung berichtete.
Laut Junts inkludiert die aktuelle Vereinbarung die Neubewertung der spanischen Renten, die Beibehaltung der Subventionen für den ÖPNV, die Hilfen für die Sturmopfer aus Valencia und Umgebung und Maßnahmen zur Bekämpfung von Immobilienbesetzern. Im letzteren Punkt „sind Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Familien sowie Maßnahmen vorgesehen, um die Einziehung der Miete von den Eigentümern und die Zahlung von Schäden zu gewährleisten, die durch Hausbesetzer oder Säumige in den Häusern verursacht werden“, fügte Junts bei.
Was man aus dem Dekret herausgenommen hat, betrifft alle steuerlichen Maßnahmen, „die später ausgehandelt werden“. Es beinhaltet auch nicht, so die Partei von Carles Puigdemont, „die Aufrechterhaltung von Vorschüssen für die regionale Finanzierung, ohne sich auf eine Umverteilung zu einigen, die von den Defizitzielen abweicht, und ohne ernsthafte Verhandlungen über das wirtschaftliche Gewicht Kataloniens aufgenommen zu haben.“
Gesetz bereits im BOE veröffentlicht
Das abgewandelte Gesetz wurde bereits im BOE veröffentlicht und tritt ab dem morgigen Donnerstag in Kraft. Damit sind die kostenlosen Busfahrten auf den Kanarischen Inseln für das Jahr 2025 abgesichert.
Die Renten steigen rückwirkend ab Januar 2025 an. Je nach Rentenart um bis zu 9,1 %. Die Standardrente steigt um 2,8 %, während die Mindestrente um rund 6 % steigen wird. Die beitragsunabhängigen Renten sowie das Ingreso minimo Vital (IMV) steigen um 9 % und Witwenrenten mit Familienverpflichtungen steigen um 9,1 %. Invaliditätsrenten werden ebenfalls um 6 % angehoben.
Zu einer möglichen Vertrauensfrage hat Pedro Sánchez keine weiteren Angaben gemacht und auch im BOE ist davon bisher nicht zu lesen. – TF
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