Spanien – Es ist ein Vorgang, der in einer westlichen Demokratie unweigerlich die Alarmglocken schrillen lässt: Das spanische Innenministerium unter der Leitung von Fernando Grande-Marlaska hat ein detailliertes Dossier über Dutzende Journalisten, Redakteure und Medienvertreter anfertigen lassen. Die brisanten Akten enthalten nicht nur Fotos und berufliche Werdegänge, sondern bewerten explizit die politische Gesinnung der Medienschaffenden sowie deren Haltung zur Regierung von Premierminister Pedro Sánchez. Der Fall löst in Spanien eine Welle der Empörung aus und wirft ein schlechtes Licht auf den Umgang der Regierung mit der Pressefreiheit.

Ein Dossier der ideologischen Überwachung

Wie die spanische Enthüllungsplattform El Confidencial aufdeckte, handelte es sich bei dem Vorgang keineswegs um ein rein juristisches Versehen, sondern um eine gezielte und vom Kommunikationsbüro des Innenministeriums koordinierte Aktion. Das Dokument mit dem Titel „Tertulianos. Radio und Television“ erinnert in seiner Ausführung an Methoden, die man in modernen Demokratien für längst überwunden hielt.

Neben biometrischen Daten wie Fotos und den beruflichen Stationen der Betroffenen, tauchen in den Akten detaillierte Notizen zur politischen Ausrichtung auf. Die Journalisten wurden mit Labels versehen, die tief in ihre persönliche und politische Privatsphäre eindringen. So finden sich in den Dokumenten Einstufungen wie „unterstützt die Regierung“, „afín al PSOE“ (der Sozialistischen Partei nahestehend), „bekennender Anti-Sanchista“, „rechtsgerichtet“ oder auch „Verteidiger der PP-Ideologie“.

Darüber hinaus wurden die Meinungen der Journalisten zu hochsensiblen und gesellschaftlich stark polarisierenden Themen systematisch erfasst. Dazu gehört die Haltung der Medienvertreter zur umstrittenen Amnestie für katalanische Separatisten sowie deren öffentliche Einschätzungen zur Arbeit der staatlichen Sicherheitskräfte, wie der Policía Nacional und der Guardia Civil.

Marlaskas Verteidigung: Nur ein „internes Arbeitsinstrument“

Innenminister Fernando Grande-Marlaska sah sich schnell gezwungen, auf die massiven Vorwürfe zu reagieren. Bei einem öffentlichen Auftritt am 13. März in Ceuta versuchte er, die Wogen zu glätten und die Brisanz des Dokuments herunterzuspielen. Er verteidigte das Dossier vehement als reines Arbeitsinstrument und wies jeden Vorwurf der politischen Spionage von sich.

Marlaska erklärte, seine Abteilung müsse proaktiv handeln, um in der Informationsvermittlung effektiv zu sein. Das Dossier sei lediglich dazu gedacht gewesen, die Kommunikationsarbeit des Ministeriums zu erleichtern und die Informationsbedürfnisse der Medienvertreter besser einschätzen zu können. „Es gab dabei keinerlei unlautere Absichten“, betonte der Minister. Das Ziel sei eine bessere und reibungslosere Kommunikation gewesen, und er beteuerte, dass die Regierung die Informations- und Meinungsfreiheit der Presse absolut respektiere.

Scharfe Verurteilung durch Journalistenverbände

Die Erklärungen des Ministers stießen bei den spanischen Medienvertretern jedoch auf taube Ohren. Die Federación de Asociaciones de Periodistas de España (FAPE), der größte Journalistenverband des Landes, reagierte umgehend mit einer scharfen Verurteilung. In einer offiziellen Erklärung stellte die FAPE klar, dass der Staat in einer demokratischen Gesellschaft keinerlei Legitimation besitze, Listen oder ideologische Profile von Journalisten anzulegen.

Der Verband bewertete diese Praxis als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Erstellung solcher Dossiers sei ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit, da sie ein „Element der Überwachung und potenziellen Repression“ in den Alltag der professionellen Informationsbeschaffung einführe. Wer als Journalist befürchten müsse, vom Staat für seine Meinung politisch katalogisiert zu werden, könne nicht mehr frei und unabhängig berichten.

Interne Widerstände im Ministerium

Dass die Erstellung der Akten selbst innerhalb der Behörde als höchst problematisch eingestuft wurde, zeigt ein Blick hinter die Kulissen. Das Projekt begann Ende 2023. In einer ersten Phase wurden die Mitarbeiter des Pressebüros angewiesen, Journalisten zu klassifizieren und Referenzen zu ihren politischen Positionen einzupflegen. Später folgte die Anweisung, die Profile mit Fotos zu ergänzen, um das Dokument für die Behördenleitung zu finalisieren.

Einige Mitarbeiter des Kommunikationsbüros verweigerten jedoch Berichten zufolge die Mitarbeit an diesem Projekt. Sie äußerten massive verfassungsrechtliche Bedenken und warnten davor, dass die systematische Erfassung ideologischer Meinungen von Zivilpersonen gegen geltendes Recht verstoße. Den internen Kritikern wurde daraufhin freigestellt, sich von der Ausarbeitung des Dokuments zurückzuziehen – ein Vorgang, der belegt, dass die rechtliche Grauzone dieses Auftrags intern sehr wohl bekannt war.

Brisantes politisches Timing: Amnestie, Koldo und Begoña

Besonders kritisch wird der Fall, wenn man den zeitlichen Kontext der Überwachungsmaßnahme betrachtet. Das Dossier wurde im Laufe des Jahres 2024 fertiggestellt – einem Jahr, das in Spanien von enormen politischen Spannungen geprägt war. Die Regierung von Pedro Sánchez stand wegen der Bewilligung des Amnestiegesetzes für die Akteure des illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendums massiv unter Druck.

Wie aus den Akten hervorgeht, wurde die Haltung der Journalisten zur Amnestie besonders akribisch dokumentiert. So wurde bei einem Medienschaffenden notiert, er habe zunächst „sozialistische Postulate verfolgt“, sei dann aber zu einem scharfen Kritiker der Amnestie geworden. Andere wurden als „äußerst sensibel und kritisch wegen der Amnestie“ eingestuft.

Hinzu kamen in diesem Zeitraum zwei massive politische Krisen, die die Regierung in Erklärungsnot brachten: Im Februar 2024 erschütterte der sogenannte „Caso Koldo“ (ein Korruptionsskandal um den Kauf von Schutzmasken während der Pandemie, der das Umfeld des ehemaligen Verkehrsministers betraf) das Land. Nur wenige Wochen später, im April 2024, folgten Ermittlungen im „Caso Begoña“, bei dem es um angebliche unzulässige Einflussnahme von Sánchez‘ Ehefrau Begoña Gómez ging. Genau in dieser hochbrisanten Phase, in der die Regierung medial unter Dauerbeschuss stand, wurde das Dossier über die regierungskritische Presse fertiggestellt.

Fazit: Ein gefährlicher Präzedenzfall

Das spanische Innenministerium versichert zwar, dass die Akten inzwischen unter Verschluss seien und keinen Einfluss auf die offizielle Kommunikationspolitik hätten. Doch der Schaden ist angerichtet. Die Profilierung von Journalisten nach ihrer politischen Gesinnung weckt Erinnerungen an autoritäre Regime und untergräbt das Vertrauen zwischen der vierten Gewalt und dem Staat. Für Fernando Grande-Marlaska und die gesamte Regierung Sánchez bleibt dieser Überwachungsskandal ein massiver politischer Makel, der die Debatte um die Pressefreiheit in Spanien noch lange prägen dürfte. – TF