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Santa Lucia stellt Antrag gegen Haushaltsstabilitätsgesetz in Madrid

Santa Lucia – Die Gemeinde im Südosten der Insel Gran Canaria hat einen Antrag bei der Zentralregierung gestellt, mögliche Überschüsse im Haushalt zur Belebung der Konjunktur zu verwenden, anstatt diese zur Rückzahlung von Bankenkrediten zu nutzen. Das Haushaltsstabilitätsgesetzt der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht eigentlich vor, dass jeder Euro, den eine Region in Spanien an Überschuss produziert an die Banken gezahlt werden soll, um Kredite abzulösen. Dies auch dann, wenn die Gemeinde den Kreditverpflichtungen nachgekommen ist und die Raten immer gezahlt hat.

Damit sollte ja erreicht werden, dass die Regionen in Spanien schneller die Kredite abgelöst bekommen, um dann wieder bei null beginnen zu können. Jedoch ist man der Auffassung, dass man auch die Wirtschaft mit dem Geld beleben könnte, um so schneller das Ziel erreichen zu können. Dies wurde zumindest vom politischen Sprecher der NC in Santa Lucia (Luis Campos) gesagt.

Der nun eingereichte Antrag wird auch vom Verband der Gemeinden mitgetragen. Das spanische Finanzministerium signalisiert sogar Bereitschaft, natürlich mit Einschränkungen. Campos fügte auch hinzu, dass „Santa Lucia eine stabile Haushaltspolitik besitzt und nicht auf die Staatshilfen angewiesen sei, so sei es nur fair, wenn man sich nicht alles vordiktieren lassen muss“. Dem kann man sicherlich ohne jeden Zweifel zustimmen.

Das überschüssige Geld möchte man hier verwenden, um die wirtschaftlichen Gebiete in Vecindario wieder zu beleben, man hofft auf einen schnelleren Aufschwung und neue Angestellte in den Firmen. – TF

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