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Kanaren Regierung fordert: Strafverfolgung von homophoben Angriffen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kanarische Inseln – Nach dem Anschlag im Pulse Club in Orlando, Florida (USA) kommt eine Meldung, die Signalwirkung haben könnte. Das komplette Parlament der kanarischen Inseln fordert vom internationalen Strafgerichtshof die Strafverfolgung von homophoben Angriffen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Allerdings ist diese Forderung bereits am 7. Juni unterzeichnet worden und nicht erst gestern, sie wurde nur gestern in den Bekanntmachungen eingetragen.

Mit dieser Forderung, welche an die Zentralregierung in Madrid gerichtet ist, ist das kanarische Parlament das erste der Welt, welches die Strafverfolgung von hompohoben Attacken weltweit durch den internationalen Strafgerichtshof fordert. Die Forderung richtet sich nach Madrid, weil eine regionale Regierung keine Anträge dieser Art stellen kann, dies müsse nun aus Madrid erfolgen.

Begründet wird der Antrag unter anderem mit Sätzen wie „Liebe ist kein Verbrechen“ und „wenn eine Person verfolgt wird oder eingesperrt wird bloß wegen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität untergräbt dies die Würde eines jeden Menschen“.

Mit der Initiative möchte man auch zum Ausdruck bringen, dass im 21. Jahrhundert „tausende von Menschen weiterhin grausam verfolgt, eingesperrt und im schlimmsten Fall zu Tode kommen“ nur weil diese anders sind als es das normative Gesellschaftsbild ggf. verlangt. Man ist der Meinung, dass dies vom internationalen Strafgericht verfolgt werden muss.

Zudem fordert die kanarische Regierung die Zentralregierung in Madrid auf, dieses Anliegen auch an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heranzutragen. Man fordert eine „konkrete und effektive Auflösung und ein Ende der Strafverfolgung von allen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sowie die Förderung eines vollständigen Schutzes dieser Menschen“ auch (adR und das ist ein besonderer Satz) gegen die „unmenschliche Verfolgung durch andere nichtstaatliche Akteure“.

Ob die Zentralregierung in Madrid sich mit dem Thema überhaupt befasst bleibt allerdings abzuwarten, trotzdem hat diese Forderung eine Signalwirkung für alle LGBT auf der Welt. – TF

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