Kanarische Inseln – Der Präsident der Nueva Canaria, Román Rodríguez ist der Ansicht, dass der Residentenrabatt in Höhe von 75% von der neuen PSOE-Regierung in Madrid eingeführt werden kann, ohne die 6 Monate zu warten. „Wenn die Regierung will, kann es morgen Anwendung finden“, sagte er nun vor der Presse. Rodríguez war maßgeblich dafür verantwortlich den neuen Rabatt ausgehandelt zu haben.
Er erklärte weiter, dass „der Ministerrat in der Lage ist ein Dekret zu verabschieden, dass das Haushaltsgesetz so abändert, dass es sofort in Kraft treten kann“. Es ist eigentlich nur „eine Frage des politischen Willens“.
Er glaubt zudem, dass es keine rechtliche Grundlage für den Aufschub gibt, den die neue Regierung um Pedro Sanchez da bekannt geben hat. Tausende von Canarios haben für den Sommer keine Flugtickets gebucht, weil diese den neuen Rabatt abgewartet haben, nun soll der nicht schon in diesem Sommer kommen und viele können sich die teureren Lastminute-Preise nicht leisten.
Auch hier bemüht Rodríguez das bereits kritisierte schnelle Gesetzesverfahren beim TV-Gesetz, welches die CC auch schon angeprangert hatte. Dieses Gesetz sei wesentlich komplexer als das Gesetz für den Residentenrabatt, das „dauerte aber nur 3 Tage“.
Er betonte auch nochmals, dass hier „kein Privileg eingefordert wird“, sondern dass „es ein Recht ist, das bereits anerkannt und im Haushalt garantiert ist und das für immer“.
Unterdessen bestätigte der Ministerrat von Spanien einige Zeit später, dass man am kommenden Freitag, den 6. Juli in einem Eilverfahren die Dringlichkeit es Dekretes einbringen wird. Sollte man alles dabei belassen, wie es die Regierung Mariano Rajoy eingebunden hatte, dann würde es tatsächlich mindestens 6 Monate dauern so das Entwicklungsministerium.
Mit der neuen Dringlichkeit soll das Verfahren so beschleunigt werden, dass es noch vor dem Jahresende in Kraft treten kann, wann genau dies der Fall ist bliebt aber noch offen. Aber immerhin ist dies weniger als 6 Monate von heute an gesehen, also ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. – TF
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75% Residentenrabatt kann frühestens in sechs Monaten in Kraft treten, vom 28.06.2018
