Spanien – Der spanische Kongress hat das neue Gesetz für Vermietungen in Spanien, welches von der Regierung um Pedro Sanchez im Dezember beschlossen wurde gekippt. Der Kongress fungiert in Spanien ähnlich wie der Bundesrat in Deutschland. Erst wenn die Gesetze auch dadurch gegangen sind, werden diese wirklich rechtsverbindlich. Es sei denn es handelt sich um einen Ministererlass, was aber nicht bei allen Gesetzen möglich ist.

Erschreckend ist jedoch, dass die Mehrheit im Kongress nur wegen der linken Partei Podemos nicht erreicht wurde, denn diese stimmte geschlossen gegen das Gesetz der PSOE. Man forderte Nach-Regulierungen am Gesetz. Damit ist es das erste Gesetz der Regierung Sanchez, welches den Kongress nicht passieren konnte. Es ist auch überhaupt erst das fünfte Gesetz seit 1979, welches der Kongress abgelehnt hat.

Die Regierung ist natürlich nicht begeistert von dieser Schlappe, wollte man doch klar soziale Politik in Spanien durchsetzten, das gelang bisher auch recht gut. Doch nun knapp 4 Monate vor der Wahl wird die Luft auch in diesem Bereich dünner. Man ist besonders von Podemos enttäuscht, als linke Partei erwartete man eigentlich, dass besonders soziale Themen mitgetragen werden. Gerade in der aktuellen Situation des Landes, eine extreme rechte Partei (VOX) ist auf dem Vormarsch und die ehemalige Volkspartei PP macht keinen Hehl daraus mit eben dieser Partei zusammenzuarbeiten, ebenso wie Cuidadanos dies tun würde und in Andalusien bereits tut.

Es gab die Möglichkeit für die Regierung ein neues Dekret vorzulegen, der zuständige Minister für Entwicklung, José Luis Ábalos sagte dazu vor dem Kongress aber recht wütend, „wir werden nicht jeden Monat ein vorläufiges Dekret vorlegen“.

Nun bleibt also doch alles beim Altem in Sachen Vermietungen in Spanien, zumindest vorerst. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Gravierende Änderungen für Mietverträge beschlossen – Stärkung der Rechte für Mieter aber keine Preisdeckelung, vom 16.12.2018