Spanien – Die gestrigen Wahlen in Spanien verliefen ohne große Zwischenfälle, lediglich die Stimmabgabe des Wahlsiegers Pedro Sanchez wurde von einem rechten VOX-Anhänger gestört, indem dieser versuchte die Medien von Bildaufnahmen zu hindern. Die Wahlbeteiligung war sehr hoch, in ganz Spanien gaben 75,75% der Menschen ihre Stimmen ab, auf den Kanarischen Inseln waren es letztendlich 68,14% und damit fast 9%-Punkte mehr als bei den Wahlen am 26. Juni 2016. Das Hashtag für die Wahl lautet #Elecciones28A oder #A28.

Die PSOE geht nach 99,99% der ausgezählten Stimmen klar als Wahlsieger aus der Wahl hervor. Die Partei erhielt 26,68% der Stimmen (+6%) und damit 123 Abgeordnete im Parlament, das sind 38 mehr als die Partei des Regierungschefs bisher hatte. Auf den Kanaren siegt die PSOE ebenfalls mit fast 28% der Stimmen. In Hochburgen der PP, wie beispielsweise San Bartolomé de Tirajana, gab es teilweise „erdbebenartige“ Siege für die PSOE. Die PP wurde hier ebenfalls halbiert, dies deutet darauf hin, dass bei den Regionalwahlen im Mai auch diese Machtverhältnisse ein Ende finden könnten.

Die PP hat das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Von derzeit 137 Sitzen im Parlament verliert die Partei rund um Pablo Casado 71 und stellt ab sofort nur noch 66 Abgeordnete. Insgesamt wählten 16,7% die Partei (-17%). Auf den Kanaren hat sich die PP halbiert auf nur noch 15,5% der Stimmen und liegt damit nur noch auf dem dritten Platz. Auf keiner Insel konnte die Partei den zweiten oder gar ersten Platz belegen. Überall siegte die PSOE gefolgt von Podemos oder einer der regionalen Parteien wie der CC.

Ciudadanos konnte sich ebenfalls deutlich verbessern, mit 15,86% (+2,5%) der Stimmen steht man nur knapp hinter der PP und stellt 57 Abgeordnete (+25). Podemos konnte seinen Wert von 2016 nicht halten und kam auf 11,95% der Stimmen (-1,5%), die Partei stellt 35 Abgeordnete (-20). Der nationale Trend der Partei spiegelt sich auf den Kanaren ebenfalls wider leichte Zugewinne von 2% sorgen für 14,66% der Stimmen auf den Inseln. Insgesamt spielt die Partei aber eher eine nebensächliche Rolle auf den Kanaren.

Erstmals im Parlament ist die rechtsradikale VOX, sie gewann mit 10,26% der Stimmen (+10%) 24 Sitze (+24). Allerdings ist der Rechtsruck deutlich geringer ausgefallen, als man es vor der Wahl befürchtet hatte, verglichen mit Deutschland, wo die AfD fast 13% holte, ist es ein „gutes Zeichen“, dass rechts in Spanien doch nicht so gut abschneidet. Einer der schlechtesten Werte in Spanien überhaupt für die Partei gibt es auf den Kanaren, „nur“ 6,5% der Stimmen entfallen auf den Inseln an diese Partei.

Die kleinen und regionalen Parteien erhalten folgende Sitze:
ERC 15 statt 9, ECP 7 statt 12, JxCAT 7 statt 0, EAJ 6 statt 5, EH Bildu 4 statt 2, CC 2 statt 1, NA+ 2 statt 0, Compromis 1 statt 0, PRC 1 statt 0.

Das Parlament bietet 350 Sitze, für eine Mehrheit sind also 176 Sitze notwendig. PSOE und Podemos kommen zusammen auf 158 Sitze, dann wäre noch die Zugabe der kleinen Parteien erforderlich, evtl. ERC und JxCAT, die beide aus Katalonien stammen, dann läg die Mehrheit bei 180 Sitzen rund um Pedro Sanchez. Aber ob man mit Separatisten eine Regierung bilden wird, ist ungewiss, dies könnte denen jedoch den Wind aus den Segeln nehmen, denn wenn man an der Regierung beteiligt ist, hat man ja auch anderen Einfluss. Eine Alternative wäre ein Bündnis mit Ciudadanos, dann käme die PSOE mit den Orangenen zusammen auf ebenfalls 180 Sitze, die kommenden Tage werden es zeigen. Wobei Sanchez schon am Abend angekündigt hat nicht mit Ciudadanos koalieren zu wollen, dies sei die „rote Linie“ die von den Anhängern der Partei gefordert wird. Wobei er auch angekündigt hat im Rahmen der Verfassung mit allen möglichen Partner sprechen zu wollen, wenn nötig.

Eine klare Botschaft gab es von den Wählern in jedem Fall eine rechtslastige Regierung aus PP, Ciudadanos und VOX, wie diese von Pablo Casado gewünscht wurde, kann es selbst mit Unterstützung einiger der kleinen Parteien nicht geben. Die rechten drei kommen auf 147 Sitze, deutlich zu wenig um etwas auf die Beine stellen zu können. Selbst in Andalusien, dort wo „alles begann“ hat dieses Bündnis keine Mehrheiten gefunden. PSOE und Podemos kommen hier auf 49% der Stimmen (33 Abgeordnete für Spanien) während die drei Parteien zusammen auf 48% der Stimmen (28 Abgeordnete für Spanien) kommen.

Auf den Kanarischen Inseln gab es einen „Linksruck“, so konnten PSOE und Podemos die größte Zugewinne verbuchen, die Coalición Canaria (leicht rechts angesiedelt) konnte zwar auch 2 Sitze für das Parlament ergattern und damit einen mehr als bei den Wahlen 2016, aber trotzdem ist auch hier die Botschaft klar.

Neben dem Parlament gab es ja auch noch den Senat (Ähnlich dem Bundesrat), auch hier gibt es ab sofort komplett andere Machtverhältnisse. Die PSOE konnte 121 der 208 Sitze abholen und stellt damit die absolute Mehrheit, die PP nur 56, ERC 11, EAJ 9, Ciudadanos 2NA+ 3, JxCAT 2, ASG 1 und EH Bildu 1. Die CC verlor ihren Sitz im Senat und damit sinkt auch der Einfluss der Kanaren bei neuen Gesetzen. – TF

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