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Flüchtlingskrise: Gemeinde droht Hotels mit Bußgeld über 300.000 €, wenn Flüchtlinge weiterhin beherbergt werden
Bild Info: Demo in Mogán (Puerto Rico) - BILD: Pressestelle Mogán

Flüchtlingskrise: Gemeinde droht Hotels mit Bußgeld über 300.000 €, wenn Flüchtlinge weiterhin beherbergt werden

Mogán – Gestern fand in Mogán eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Ferienanlagen statt. Nach Berechnungen des Rathauses von Mogán befinden sich aktuell 3.200 Flüchtlinge in den 10 vom Staat angemieteten Ferienanlagen im Gemeindegebiet. An der Demonstration nahmen rund 1.000 Menschen teil. Aufgerufen hatte das Bündnis ‘Salvemos el turismo en Mogán Súmate’ (Lasst und den Tourismus von Mogán retten – mach mit). Dieses Bündnis wurde von Gastwirten und Hoteliers ins Leben gerufen.

An der Demonstration nahmen auch Bürgermeisterin Onalia Bueno, diverste Stadträte der lokalen Regierung und der Opposition teil. Auch der rechtsradikale Vertreter der VOX-Partei in Las Palmas, Alberto Rodríguez war natürlich auch vor Ort. Man will weitere Demonstrationen am 4. Dezember und 11. Dezember 2020 durchführen. Marschiert wurde (ohne Sicherheitsabstand) von Moto Grande in Puerto Rico bis hin zur Calle Tomás Roca Bosch, die Demonstration dauerte etwa 1,5 Stunden.

Der Hauptorganisator war Carmelo Suárez, der forderte unter anderem, dass „Flüchtlinge angemessen und würdig“ untergebracht werden. Aber nicht „in touristischen Gebieten“.

Bußgelder bis zu 300.000 Euro für Hotels angedroht

Unterdessen hat die Gemeinde Mogán angekündigt alle Betreiber, die Flüchtlinge aufgenommen haben mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro zu belegen, sollten die Ferienanlagen nicht bis zum Jahresende geräumt sein und dem touristischen Markt zur Verfügung stehen. Gestern fanden auch erste Inspektionen der lokalen Polizei von Mogán statt. In dieser ersten Inspektion wurde festgestellt, dass die 10 Betriebe nicht der Lizenz entsprechend arbeiten, erklärte Stadträtin Mencey Navarro. Die Lizenz besagt, dass die Betriebe touristisch arbeiten müssen, so argumentiert es die Gemeindeverwaltung. In einer zweiten Phase werden die Betreiber über die Unregelmäßigkeiten informiert und gewarnt. Danach haben die Betreiber 10 tage Zeit das Problem zu beseitigen, sollte dies nicht passieren wird in Phase drei dann die Sanktion verhängt.

Die betroffenen Einrichtungen sind Tamanaco, Carlota, Puerto Azul, Puerto Calma, Nido del Águila, Canaima, Palmera Mar, Roslara, Vista Amadores und Arguineguín Park. Alles keine Luxusunterkünfte.

Auch die Gemeinde San Bartolomé de Tirajana fordert die Ferienunterkünfte, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, genau mit der gleichen Drohung auf, diese zu räumen. Hier hat man bereits eine Frist gesetzt. Ab dem 1. Januar 2021 müssen die betriebe laut Gemeinde vollumfänglich dem touristischen Zweck zugeführt sein.

Es muss an der Stelle hinterfragt werden, ob eine lokale Regierung einer winzigen Gemeinde solche Schritte überhaupt unternehmen darf. Immerhin hat der spanische Staat diese Situation herbeigeführt. Ein Fass mit viel Sprengstoff wurde hier von den lokalen Gemeinden vorbereitet. Die Regierung der Kanaren hat bereits diese Androhung als „Rassismus einer Bürgermeisterin“ eingestuft. Man lehnt dieses Vorgehen kategorisch ab. Daran sieht man das Potenzial des Konfliktes schon jetzt. – TF

Wissenswertes über das Thema:
Flüchtlinge auf den Kanaren – Was passiert mit den Menschen eigentlich – Welche Gesetze greifen?
Flüchtlinge auf den Kanaren – Fast alle landen in Lagern (CIE) zur Abschiebung

Weitere Artikel zum Thema:
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