Madrid – Im spanischen Parlament wird es heute und morgen sicherlich heiß hergehen, denn heute und morgen wird der Misstrauensantrag der rechtsradikalen VOX gegen die Regierung von Pedro Sánchez debattiert. Die Regierung um Pedro Sánchez versucht es weiterhin mit ruhigen aber klaren Worten, man will den Provokationen von VOX keinen Nährboden geben. Santiago Abascal, der Chef der ultrarechten Fraktion hat sich im Übrigen zum neuen Präsidentschaftskandidaten aufstellen lassen. Würde also bedeuten, dass im unwahrscheinlichen Fall eines erfolgreichen Misstrauensantrages er zur Wahl als Ministerpräsident stehen würde.

Die kleineren Parteien aus dem Baskenland haben schon angekündigt nicht an der Debatte teilnehmen zu wollen und schlugen dies auch allen anderen vor, die sich nicht mit den Rechtspopulisten einlassen wollen. Sánchez meldete sich gestern aus Rom zu Wort und erklärte, dass man den Bürgern „ein Beispiel für Zurückhaltung“ geben wird, er will das Parlament nicht zu einem dialektischen Krieg von allen gegen alle machen. Harte Konfrontationen wurden in den letzten Monaten besonders von ganz rechts ins Parlament gebracht, dies wird sich heute sicherlich wiederholen.

Die Regierung kritisiert den Vorstoß zudem, denn man empfindet es als unmöglich, in einer solchen Phase in der das Land mitten im Höchststand einer zweiten Corona-Welle ist, eine Debatte über etwas zu führen, was weder Aussicht auf Erfolg hat noch das Vertrauen der Bürger positiv beeinflusst. Man glaubt, dass dies nur zur „Distanzierung und Enttäuschung in der Bevölkerung führen wird“.

Appelle an die Abgeordneten

Mría Jesús Montero rief zur „Mäßigkeit“ im Parlament auf, damit die Debatte „gelassen und ruhig sowie ohne Spannungen und Lärm“ geführt werden kann. Die Parlamentspräsidentin Meritxell Batet forderte die Parteien dazu auf, das Parlament am heutigen und morgigen Tag nicht zu einer „epischen Showbühne“ umzufunktionieren und niemanden zu „beleidigen“. Allerdings scheinen diese Appelle im Nichts zu versickern, denn im „Vorspiel“ gestern im Senat ging es schon zeitweise unter die Gürtellinie. Eine PP-Abgeordnete frage die Gleichstellungsministerin Irene Montero wie das „Leben mit einem Alpha-Mann“ denn so war, eine Anspielung auf die Beziehung zu Pablo Iglesias. Die Ministerin meinte darauf „ich gehe mit wem ich will ins Bett“.

Iván Espinosa de los Monteros reagierte ironisch auf die Ankündigung der Basken der Debatte fernzubleiben mit dem Kommentar, das dies „eine gute Nachricht für Vox“ ist.

PP in der Zwickmühle

Unterdessen werden die Stimmen in der PP lauter, den Antrag ebenfalls abzulehnen, bisher hatte sich die PP und Pablos Casado geweigert zu offenbaren, wie man zu dem Antrag letztendlich steht. Es bleibt weiterhin eine große Unbekannte in der Gleichung. Die Stimmen der Partei, die sich gegen den Misstrauensantrag positionierten begründeten dies damit, dass nur „mysteriöse Ziele und einen Mangel an Definitionen von VOX gibt“.

Ohnehin wird die Debatte für die PP wohl deutlich schlimmer ausfallen als für alle anderen Parteien. Alle Parteien, außer VOX, werden sich primär mit der PP beschäftigen anstelle mit dem Misstrauensantrag und der rechtsradikalen VOX. Die Rechten haben letztendlich in den zwei Tagen nichts zu verlieren, könnten aber viel gewinnen. Die PP hingegen könnte als der größte Verlierer aus der Debatte gehen. Die PP konkurriert letztendlich mit VOX um die Wählergunst der konservativen Wähler, müsste sich aber mehr von VOX distanzieren, ein Drahtseilakt, denn man kaum überstehen kann. Für alle Parteien ist eine Konfrontation mit der rechts orientierten VOX von Vorteil, kann man sich doch klar positionieren. Die PP hingegen könnte bei einer solchen Konfrontation aber weiter an Wählergunst einbüßen. Daher wird es heute und morgen wohl viele Attacken auf Casado und dessen PP geben. – TF

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