Spanien – Pedro Sánchez hat sich wochenlang darauf gestützt, dass ohne Alarmzustand kein Plan B existiert, diese Haltung scheint er abgelegt zu haben. Allerdings sei dazu die Reformierung des Gesetztes für Sondermaßnahmen der öffentlichen Gesundheit aus dem Jahr 1986 notwendig, zudem ist die Reformierung des Gesetzes für Allgemeine öffentliche Gesundheit aus dem Jahr 2011 ebenfalls erforderlich. Da dafür eine breite parlamentarische Mehrheit benötigt wird, versucht Sánchez wohl eine Verlängerung des Alarmzustandes bis Ende Juni im Parlament durchzubekommen, damit würde man genug Zeit haben, die Gesetze anzupassen und einen Konsens im Parlament zu erlangen.

Diese Planung könnte sogar Pablo Casado dazu bewegen, die Stimmen der PP wieder an die Regierung zu geben. Die Vizepräsidentin Carmen Calvo sucht bereits einen Konsens mit den Parteien für diese Planung. Spanien müsse sich auf den Sommer und auch den Herbst vorbereiten, sollte es zu einem erneuten Aufflammen der Pandemie kommen, eine Lösung, die möglich ist, ohne einen Alarmzustand auszurufen, das benötigt aber Zeit.

Absolute Mehrheit ist notwendig

Beide Gesetzesänderungen sind nur mit absoluter Mehrheit im Parlament und im Senat möglich. Damit dies so schnell wie möglich umgesetzt werden kann, ist ein rechtsgültiger Rahmen von etwa 3 Wochen erforderlich. Dies würde bedeuten, dass der aktuelle Alarmzustand in der Tat verlängert werden muss. Mit dem Wegfall des Alarmzustandes in der Zukunft wäre jede Region in Spanien letztendlich wieder vollständig selbstständig für die Gesundheit der Menschen verantwortlich, ohne Unterstützung aus Madrid. Madrid könnte aber die wirtschaftliche Kontrolle beibehalten, sprich Hilfen, Kreditlinien, steuerliche Maßnahmen können beibehalten werden, sofern man sich auf ein neues Modell einigen kann.

Damit dies so gelingen kann, muss Sánchez mit vielen Parteien Einigungen erzielen, das letzte Bündnis mit Ciudadanos und PNV (die diesen Schritt gefordert hatten) ist dazu nicht ausreichend. Überraschend hat auch die Partei ERC angekündigt, sich mit diesem Vorhaben zu befassen, dies deutet darauf hin, das Sánchez tatsächlich einen Plan B gefunden hat, den einige Parteien mittragen könnten. – TF

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