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Spanien zahlt die Schulden aus Straßenbauabkommen noch immer nicht an die Kanaren
Bild Info: Geld für Straßenbau noch nicht geflossen - BILD: ARCHIV

Spanien zahlt die Schulden aus Straßenbauabkommen noch immer nicht an die Kanaren

Kanarische Inseln – Die Zentralregierung in Madrid schuldet den Kanarischen Inseln immer noch 516 Millionen Euro aus dem Straßenbauabkommen (eigentlich sogar noch mehr), welches schon unter Mariano Rajoy nicht bezahlt wurde. Vor 10 Tagen hatte die Finanzministerin von Spanien, Maria Jesús Montero die Tür zu dem Geld geöffnet, seither wurden zwei Vorgänge im Parlament dies betreffend von der PSOE nicht unterstützt. Beide Initiativen im Parlament sollten dazu dienen die Zahlungen an die Kanaren zu ratifizieren.

Sowohl die CC als auch die NC hatten jeweils eigene Anträge in das Parlament eingebracht, diese wurden aber von der Regierung nicht unterstützt. Dabei ist die Schuld in Höhe von 516 Millionen Euro vom obersten Gericht in Spanien bestätigt. Beide Vorgänge lassen ernsthafte Zweifel aufkommen, ob die Regierung wirklich den Willen hat diese Summe auszugleichen.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung um Pedro Sánchez sich so wieder die Stimmen der NC und CC im Parlament sichern will, damit der Haushaltsplan 2021 durch das Parlament kommen kann. So hat die Zentralregierung erneut ein Ass im Ärmel und kann die Kanaren unter Druck setzten. Wobei beide Parteien (NC und CC) schon klargemacht haben, dass diese Zahlung keinen Verhandlungsspielraum haben wird. Denn diese Summe hat mit der aktuellen Finanzlage nicht zu tun und der Staat schuldet dieses Geld den Kanarischen Inseln schon länger. „Er ist gesetzlich verpflichtet dieser Zahlung nachzukommen“, so Pedro Quevedo (NC). Die Kanarischen Inseln hingegen können den Haushaltsplan 2021 nicht beginnen, wenn man nicht weiß, wie es um diesen Betrag steht.

„Es gibt eine Diskrepanz mit dem Finanzministerium, wir werden aber nicht zurückweichen, wir verteidigen unsere Rechte“, so Quevedo weiter.

Es geht eigentlich noch um viel mehr

Im spanischen Senat ist ebenfalls eine Initiative gescheitert. Der kanarische Senator Fernando Clavijo wollte dort nicht nur die Zahlung von 516 Millionen Euro durchbringen, sondern auch die restliche Summe, so das die Kanarischen Inseln mehr als 1 Milliarde Euro aus den Straßenbauabkommen erhalten würden. „Wir fordern nicht mehr Geld, sondern nur das, was uns zusteht“, so Clavijo.

Die Kanarischen Inseln haben alle Straßenbauprojekte, die mit dem Geld finanziert werden sollten, selbst bezahlt. Aber das Geld fehlt nun natürlich in den Kassen. Clavijo fordert daher vom Staat entweder eine volle Zahlung der Summe vorzunehmen oder das der Staat eine „Vollstreckungsvereinbarung unterzeichnet, welches es den Kanaren ermöglicht, diese Mittel zu nutzen, um die Familien zu betreuen, denen es derzeit schlecht geht“. – TF

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