Spanien – Die Zeit wird knapp bei den Verhandlungen zur Verlängerung des ERTE-Programms. In der vergangenen Nacht konnte die Zentralregierung mit den Verhandlungsvertretern der Gewerkschaften und Arbeitgebern wieder keine Einigung erzielen. Wir erinnern uns, das ERTE-Programm läuft am 31. Mai 2021 aus. Es bleibt also weniger als eine Woche, um hier noch eine Einigung zu erreichen. Eigentlich sollte am heutigen Dienstag im Ministerrat von Spanien diese Verlängerung genehmigt werden.

Man kam bei den Verhandlungen zwar weiter und vereinbarte fast alle Punkte, jedoch einer wurde nicht abgehandelt und man lief dabei gegen geschlossene Türen. Die Sozialversicherungsbeiträge sind ein Zankapfel. Genau der Punkt, der bereits in den vergangenen Verhandlungen immer wieder dafür sorgte, dass diese besonders lange dauerten.

Die Verhandlungsvertreter akzeptierten die Vorschläge der Regierung nicht und nannten diese „inakzeptabel“. Die Regierung will die Bonis für die Sozialversicherung in einigen Fälle halbieren. Die Regierung hat daher heute Morgen ein neues Angebot unterbreitet und dieses soll von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern während des laufenden Ministerrates begutachtet werden. Aber letztendlich sieht das neue Angebot keine deutliche Annäherung an die Verhandlungspartner vor.

Es kann sich also am heutigen Dienstag noch einiges ändern bezüglich des ERTE. Was mit der „Cese de Actividad“ passiert, also der Unterstützung der Autonomos im Land, das war bisher noch gar kein Thema. In der Regel waren hier Einigungen schneller erzielt, ob diese Hilfsprogramm überhaupt verlängert wird, und wenn unter welchen Konditionen, das ist vollkommen unklar. – TF

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