Spanien – Nachdem nun klar ist, dass ab dem kommenden Jahr massive Änderungen an der spanischen Rente vorgenommen werden, gibt es noch weitere Anpassungen. Die Regierung hat sich mit Gewerkschaften darauf geeinigt, die Rentenkassenbeiträge um 0,6 % bis zum Jahr 2033 anzuheben. Dies soll zusätzliche 50 Milliarden Euro in die Rentenkasse bringen. Damit will man die „Babyboomer“, die inzwischen immer mehr in Rente gehen, absichern.

Die Arbeitgeberverbände lehnen diese Maßnahme jedoch ab. Dies mag daran liegen, dass den größten Anteil an der Erhöhung die Arbeitgeber tragen müssen. 0,5 % der 0,6 % werden von den Arbeitgebern bezahlt werden müssen, die Arbeitnehmer zahlen lediglich einen Anteil von 0,1 %. Dies bedeutet für den Arbeitgeber 10 € Mehrkosten pro Arbeitnehmer im Monat, die Arbeitnehmer tragen 2 Euro mehr zur Rentenkasse bei.

Die Einigung mit den Gewerkschaften kam sprichwörtlich in letzter Minute, denn im Sommer verpflichtete sich die Regierung einen Kompromiss bis zum 15. November auszuhandeln.

Dieser neue Mechanismus soll künftige Anpassungen an der Rente ermöglichen, wenn dies erforderlich wird, beispielsweise durch höhere Lebenserwartung oder mehr Rentner. Er besteht aus zwei Teilen, der eine Teil ist der Anstieg der Rentenbeiträge zwischen den Jahren 2023 und 2033. Diese zusätzlichen Einnahmen dienen ab dem Jahr 2033 als „Sicherheitspuffer“ für das Rentensystem, falls von der Prognose für die Rentenzahlungen abgewichen werden muss. Bis dahin werden die zusätzlichen Beiträge in den Rentenfonds von Spanien eingezahlt, der von der PP-Regierung unter Mariano Rajoy im Jahr 2011 geplündert wurde. Darin befinden sich aktuell lediglich 2 Milliarden Euro. Bis 2033 sollen es dann etwa 50 Milliarden sein. Vor der Plünderung durch Rajoy waren 67 Milliarden Euro darin enthalten.

Sollte es zu keinerlei Abweichungen zu den Schätzungen kommen, werden keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen. Dann könnten entweder die Sozialbeiträge gesenkt oder die Rentenzahlungen erhöht werden. Sollte es doch zu einer Abweichung kommen, wird der Staat mit 0,2 % des BIP diesen Fonds jährlich „füttern“. Das ist der zweite Teil des neuen Mechanismus. Zudem können neuen Verhandlungen mit den Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgenommen werden.

Regierung und Arbeitgeber uneinig

Laut Minister für Sozialen, Escrivá wird dies alles keinerlei Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in Spanien haben, denn diese Kosten seien mit „die niedrigsten in den umliegenden EU-Staaten“. Die einzige „Alternative wäre, die Renten sofort um 2 bis 3 % zu kürzen“. Er war daher verwundert, dass die Arbeitgeber an den Verhandlungen nicht mehr teilgenommen haben. Wobei diese schon im Vorfeld eine Teilnahme abgelehnt hatten. Da diese die Maßnahmen als „unzureichend“ kritisieren.

Zudem wird bemängelt, dass in dieser „heiklen Zeit“ die zusätzlichen Kosten von den Arbeitgeberverbänden „nicht mitgetragen werden“, da dies „negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird und alles in die entgegengesetzte Richtung gesteuert wird“. Außerdem sei dieser Mechanismus „wenig generationsübergreifend, da er alle aktuellen Maßnahmen auf die aktuelle Situation ausrichtet und insbesondere junge Menschen belastet“.

DEO und CEPYME vertreten den Standpunkt, dass es derzeit „nicht an der Zeit ist, die Kosten zu erhöhen und die Erholung der Unternehmen und der Wirtschaft zu gefährden“. Im letzten September haben die Arbeitgeber aber noch der Anhebung des Mindestlohnes (SMI) zugestimmt. Nun geht man also auf Konfrontation und leitet damit eine Kehrwende in der sozialen Einstellung ein. Bisher wurden alle 12 Vereinbarungen im sozialen Bereich mit der Regierung und den Gewerkschaften mitgetragen.

ATA-Präsident Lorenzo Amor sagte noch, dass es „nicht möglich ist, zusätzlich zu steigenden Kosten bei Strom und Treibstoff auch noch steigende Kosten bei Arbeitsplätzen zu tragen und noch mehr aus den Selbstständigen herauszuquetschen“. Dazu nutzte er noch die Phrase: „Die Kuh gibt keine Milch mehr“.

Die Gewerkschaft CCOO feiert unterdessen diese Vereinbarung als einen „unbestreitbaren Erfolg“, da hier der Vorschlag der Gewerkschaft nahezu 1 zu 1 umgesetzt wurde. Denn somit seien künftige Rentenprobleme „nicht mit der Logik der Rentenkürzung verbunden, sondern es wird um mehr Einkommen in der Sozialversicherung gehen“. Laut Generalsekretär Unai Sordo wird „dieser Mechanismus für mehr Generationsgerechtigkeit sorgen“. – TF

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