Spanien – Fünf Verlängerungen gibt es nun sowohl für das ERTE-Programm als auch das Programm für Autonomos (Selbstständige), das sogenannte Cese de Actividad. Und alle mussten fünfmal bangen, es waren jeweils Verlängerungen in letzter Minute. Gestern am späten Abend verkündete man, dass man sich sowohl beim ERTE als auch bei der Cese de Actividad geeinigt habe. Beide Hilfsprogramme werden bis zum 30. September 2021 verlängert. Dies muss heute noch auf einem außerordentlichen Ministerrat beschlossen werden.

Von dem ERTE-Programm profitieren derzeit noch rund 560.000 Angestellte in Spanien. Der Regierung ist durchaus bewusst gewesen, dass viel auf dem Spiel steht, auch bei der Wählergunst und so machte Minister José Luis Escrivá ein Angebot, welches die Verhandlungspartner nicht mehr ablehnen konnten. Er hat allerdings nicht alle Forderungen der Verhandlungspartner erfüllt. Das bisherige System, mit mehr Boni für diejenigen, die mehr Arbeitnehmer aus dem ERTE holen bleibt bestehen.

Im September müssen die Arbeitgeber dann auf 15 % des Bonis für Mitarbeiter verzichten, die dann noch zu Hause sitzen. Sonst hat sich nichts geändert. Letztendlich wurde das ERTE genau so verlängert, wie es Gewerkschaften und Arbeitgeber eigentlich wollten. Nahezu alles bleibt wie bisher. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern zählen zu den „ultra- geschützten“ und erhalten in den Monaten Juni, Juli und August weiterhin eine Sozialversicherungsbefreiung von 85 %. Im September sind es dann „nur“ noch 70 %. Trotzdem ist dies deutlich mehr als die ursprünglich angebotenen 45 % der Regierung. Bei reaktivierten Arbeitnehmern kann der Rabatt in der Sozialversicherung auf bis zu 95 % steigen.

Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zahlen in den Monaten Juni, Juli und August 75 % weniger an Sozialversicherungsbeiträgen und im September dann 60 % weniger. Jeder Arbeitnehmer der reaktiviert wird, bekommt für diese Zeit, also bis September eine Reduzierung in der Sozialversicherung in Höhe von 85 %.

Cese de Actividad für Selbstständige

Gleichzeitig mit dem ERTE-Programm einigte sich die Regierung mit den Selbstständigen-Verbänden auf die Verlängerung der Hilfe für Selbstständige. Das Cese de Actividad wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 verlängert. Die Bedingungen bleiben ebenfalls nahezu gleich. Davon profitieren 90 % der Selbstständigen im Land, die ihre Tätigkeit noch irgendwie aufrechterhalten.

Eine Neuerung gibt es jedoch, es soll eine Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für alle Selbstständigen geben, die in der 4. Verlängerung des Programms, also von Februar 2021 bis Mai 2021 durch das Programm geschützt waren. Dies gilt dann für die kommenden vier Monate. Einen solchen Schritt forderten die Verbände schon lange, musste jeder Selbstständige bisher doch den vollen Beitrag zahlen. Dies betrifft in etwa 460.000 Selbstständige im Land.

Der Präsident des Verbandes ATA, Lorenzo Amor, feierte diese Vereinbarung, da diese „praktisch erweitert wurde“. Natürlich ist ihm klar, dass die „Voraussetzungen erfüllt sein müssen“. Sprich, es muss ein entsprechender Umsatzverlust vorliegen. Auch der Präsident von UPTA, Eduardo Abad, war sichtlich erfreut, er betonte auch, dass Dialog und Verhandlung der „einzige Weg sind, um die Ziele zu erreichen“. Für ihn ist dieses neue Abkommen „eine sehr gute Nachricht“ und wird die „notwendige Stabilität bieten, die Unternehmer und Freiberufler sowie deren Arbeitnehmer benötigen, um sich einer neuen Phase des Ausstiegs aus der Krise zu stellen, die ohne Zweifel viel erträglicher sein wird“. Alles dank des „Konsens über die Ausweitung der Hilfe“.

Angespannte Stimmung

Es gab nur Stunden vor den Einigungen noch einige Giftpfeile die vom Präsidenten des Verbandes CEOE, Antonio Garamendi, in die Richtung des Minister Escrivá abgefeuert wurden. Er befürwortete den Vorschlag der Arbeitsministerin, Yolanda Díaz, das ERTE so zu belassen wie es ist, die „Arbeitsministerin ist sensibler, wären der Minister für soziales in einem Labor zu arbeiten scheint und in Wirklichkeit sehr wenig an der Realität ist“, sagte er. Er vertrat die Ansicht, dass die „Motive des Ministers eher persönlicher Natur sind, denn seine Vorschläge sind die einzig richtigen und die Dinge, die aus seinem Labor kommen, müssen genau so gemacht werden“. Nicht zu verblümt würde man wohl sagen, dass der meint, dass der Minister grundsätzlich immer recht habe und das nur seine Aussagen umgesetzte werden müssten.

Nun denn, die Verhandlungen sind abgeschlossen, zum Glück für alle, die davon profitieren. Jetzt muss nur noch der Ministerrat seinen Stempel darunter setzten. – TF

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