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Kanaren bekommen aufgrund des neuen Autonomiestatuts weitere Befugnisse

Kanarische Inseln – Weitere staatliche Befugnisse, die bisher bei der Zentralregierung lagen, sollen an die Regierung der Kanaren abgegeben werden. Die lokale Regierung hat vom Ministerium für Territorialpolitik eine positive Antwort bezüglich des Beginns des Prozesses anhängiger Befugnis-Transfers zur vollständigen Selbstverwaltung gemäß den Bestimmungen des Autonomiestatuts erhalten. Die zur Grunde liegende Rechtsreform stammt aus dem Jahr 2018 und wurde am 6. November verabschiedet.

Laut Territorialministerium wurden entsprechende Verfahren bei den Ministerien für ökologischen Wandel, Finanzen und Wirtschaft eingeleitet. Im Kern geht es um die selbstständige Verwaltung der Kanaren bezüglich der Küsten, den finanziellen Schutz lokaler Unternehmen und die Verteidigung am Markt bezüglich des Wettbewerbes.

Für Präsident Torres war diese Weiterentwicklung von Beginn der Legislatur ein Thema mit höchster „Priorität“. Daher wurde im November 2019 bereits ein Verwaltungsverfahren vonseiten der Kanaren diesbezüglich eingeleitet. Nun ist es also so weit, die Kanaren werden bald weitere Befugnisse erhalten. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Neues Autonomiestatut für die Kanaren – Viele Änderungen in der Selbstverwaltung der Inseln, vom 25.10.2018

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