Kanarische Inseln – Heute hat der oberste kanarische Gerichtshof die Coronamaßnahmen für die Gastronomie der Warnstufe 3 (ROT) auf Teneriffa gekippt. Die zweite Kammer des Gerichtes hat die Maßnahmen annulliert, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Das Gericht begründet diese Entscheidung damit, dass „es nicht erwiesen ist, dass das Aufhalten und Konsum im Innenraum der Gastronomie die Ursache für die auf der Insel aufgetretenen Probleme sind, obwohl die Fälle in den letzten Wochen exponentiell zugenommen haben“.
Der Gerichtshof versteht zudem nicht, dass die Schließung von Innenräumen und die Beschränkung auf 50 % der Kapazität auf den Terrassen „die Lösung für ein Problem sein sollen, die für den Druck im Gesundheitswesen nicht verantwortlich sind, obwohl die Beschränkung der Aktivität ein großes Problem für die Gastronomie und das Gastgewerbe darstellt“. Zudem sieht das Gericht ein „Defizit“ bei der Aufklärung der Herkunft der Fälle, obwohl eindeutig ist, dass „die jüngere Gesellschaft betroffen ist, wobei es keinen Zusammenhang zur Gastronomie gibt“.
Klage des Verbandes erfolgreich
Die Klage gegen diese Maßnahmen wurden von der Federación de Áreas Urbanas de Canarias eingereicht, nachdem am 19. Juni 2021 die Regierung der Kanaren die neue Warnstufe für Teneriffa festgelegt hatte. Man argumentierte in der Klage auch, dass dies nicht „im öffentlichen Interesse sei“ und der „wirtschaftliche Schade für die Gastronomie wesentlich“ sei. All den Punkten stimmte der Gerichtshof zu. Die Regierung der Kanaren wurde vom Gericht gar nicht erst angehört.
Das Gericht fügte dem Urteil, welches 5 Seiten inkludiert, noch hinzu, dass diese Branche „in den letzten Monaten eine wahre Tortur erlitten hat“ und der „Verlust von 13 % des BIP durch diese Maßnahmen begünstigt wurde“, welches die Kanaren an „die Spitze der autonomen Gemeinschaften in Spanien setzt“.
Man gab der Regierung der Kanaren nun drei tage Zeit auf das Urteil zu reagieren. Bis dahin sind die Maßnahmen noch in Kraft.
Regierung in Form von Torres reagiert
Inselpräsident Torres wurde von dem Urteil bei einer Sitzung mit dem Gastgewerbe und den Gesundheitsbehörden von Teneriffa überrascht. Man hatte über die Situation auf der Insel gesprochen und verhandelt. Der Präsident brach die Sitzung ab und verschob diese auf den morgigen Mittwoch (14:30 Uhr). Er hofft, dass „die Gastronomie ihm einen alternativen Vorschlag unterbreiten wird, um die Ansteckungen zu verhindern“.
Theoretisch müsste die Inseln, laut den Vorstellungen des Gerichtes in die Warnstufe 2 herabgesetzt werden. Die „Daten von Teneriffa erfordern aber die Warnstufe 3“, so Torres gegenüber der Presse. Er stellte zum Schluss noch fest, dass „niemand wolle, dass die Infektionen zunehmen. Man muss respektieren, was Gerecht ist und nach Formeln dafür suchen“. – TF
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