Spanien – Die Regierung von Spanien hat sich mit den Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden vorläufig auf die Verlängerung des ERTE-Programms bis zum 31. Mai 2021 geeinigt, so gibt es das Arbeitsministerium an. Dies wird allerdings ab dem kommenden Montag noch weiter verhandelt. Die vorläufige Einigung basiert auf dem Faktum, dass dieses Datum im Mai als gesetzt gilt und das nicht ausgeschlossen wird, das es ggf. weiter verlängert werden könnte.

Das aktuelle Kurzarbeitergeld würde ohne Verlängerung am 31. Januar 2021 ablaufen. Das Arbeitsministerium ist sehr zuversichtlich und gibt an, dass man bis zum 15. Januar 2021 eine Einigung erzielt haben wird. Mehr als 755.000 Menschen in Spanien erhalten derzeit ERTE. Im vergangenen April waren es noch 3,4 Millionen Menschen. Allerdings gibt es seit September 2020 keine Verbesserung bei dem Rückgang der Menschen, die ERTE beziehen.

Das Datum 31. Mai 2021 wurde wohl auch gewählt, damit der Tourismussektor bis über die Osterferien geschützt werden kann. Die Karwoche liegt zwischen dem 28. März und 4. April. Zudem würde das ERTE-Programm länger laufen als der Alarmstatus, der am 9. Mai 2021 enden wird.

Alle Parteien optimistisch

Bei den ersten Gesprächen am heutigen Freitag waren alle beteiligten Parteien optimistisch, dass man sich diesmal schnell einig werden wird. Die Regierung bot an, die bestehende Vereinbarung einfach zu verlängern. Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen aber das finale Dokument des Arbeitsministeriums abwarten, um zu prüfen, ob es wirklich keine versteckten Änderungen gibt. Daher weigerten sich die Vertreter beider Gruppen auch von einer Vorvereinbarung zu sprechen. Am kommenden Montag erwartet man die Vorlage der Verlängerungsvereinbarung.

Für Arbeitgeber kommt das Angebot trotzdem positiv rüber, hatte man doch gefordert, die Laufzeit so zu verlängern, dass man das ERTE bis nach dem Alarmstatus nutzen kann. Der Präsident von CEOE, Antonio Garamendi erklärte in einem Interview bei Onda Cero, dass seine „Position darin besteht, dass ERTE bis mindestens Juni verlängert wird“. Dies wäre ja theoretisch erfüllt. Allerdings sprach er nochmals das Thema Personalentlassungen an. „Ob es uns passt oder nicht, es muss Personalanpassungen geben, Unternehmen haben Probleme mit der Solvenz“, sagte er. Er betonte auch, dass immer noch 300.000 Gastgewerbe-Betriebe geschlossen sind oder nur mit minimaler Aktivität arbeiten. In vielen Fälle auch aufgrund von Anordnungen durch die Regierungen. Dafür sollte der Staat Entschädigungen zahlen.

Der Generalsekretär der Gewerkschaft UGT, Pepe Álvarez sagte gegenüber der Presse, dass die Kurzarbeit bis „zum Ende der Pandemie verlängert werden muss. Dieses Problem hätten wir im September schon lösen können. Das ERTE muss sich automatisch verlängern, solange die Pandemie anhält“.

Auch die Gewerkschaft CCOO macht den Eindruck als wäre man recht zufrieden. „Es sind nicht zu viele Änderungen notwendig, obwohl einige Elemente noch klarer Formulierungen bedürfen, damit Interpretationsprobleme vermieden werden“, erklären Gewerkschaftsvertreter.

Ob auch die Hilfen für Selbstständige so verlängert werden, ist noch unklar. Bisher ging dies im Gleichschritt einher. – TF

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