Kanarische Inseln – Arbeitsgruppen der ASG (Agrupación Socialista Gomera) und NC (Nueva Canarias) haben gestern gemeinsam mit dem Vizepräsidenten und Finanzminister der Kanaren, Roman Rodriguez vereinbart, ihre „Besorgnis“ darüber zu formulieren, wie gering das Gewicht des Tourismus bei der Verteilung der EU-Hilfsgelder im Wiederherstellungsplan von Spanien ist. Für ganz Spanien sieht die Zentralregierung eine Summe von 3,4 Milliarden Euro aus den EU-Mitteln vor. Dies entspricht etwa 5 %.
Sowohl die Regierung der Kanaren, also auch die Sprecher der beiden Fraktionen betonten, dass der Tourismus in diesem Plan eine ähnliche Gewichtung haben sollten, wie dessen Anteil am spanischen BIP ist. Dies wären für das gesamte Land rund 19 % und für die Kanarischen Inseln 35 %. Wenn man die zahlen aus dem Jahr 2019 als Basis heranziehen würde.
Im Parlament der Kanaren sprach Rodriguez auch darüber, dass er es unangebracht findet, dass die EU-Gelder binnen drei Jahren ausgegeben werden sollen, da die EU den Einsatz der Finanzmittel für bis zu sechs Jahre vorgesehen hat. Man könne sich besser Aufstellen und bessere Pläne entwickeln, wenn man sich diese Zeit nehmen würde. Zudem habe die Zentralregierung es bisher versäumt, die Anforderungen aus Brüssel zu erfüllen. Diese sind ja an Reformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, Rentensysteme, des Arbeitsmarktes oder bei der Besteuerung gebunden.
Der Sprecher der CC, Miguel Barragán pflichtete dem Finanzminister bei. Er sieht auch kaum eine Chance, dass diese Finanzmittel binnen drei Jahren so aufgewendet werden können, wie dies eigentlich gedacht ist. Er bedauert, dass der spanische Vorschlag eine bloße „Absichtserklärung zu sein scheint“.
Rodriguez kritisierte zudem noch, dass die Zentralregierung es versäumt hat, die autonomen Regionen mit einzubeziehen. Dies, obwohl 40 % der Finanzmittel von den autonomen Regionen verplant werden sollen. – TF
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