Spanien – Die staatlichen Direkthilfen, die von der Zentralregierung mit 7 Milliarden Euro angegeben werden stehen massiv in der Kritik. Der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen CYPEME beklagt, dass etwa 53 % aller Betriebe, die das Geld brauchen würden, nicht berechtigt sind es zu beantragen. Der Grund, diese Betriebe stehen nicht auf der Liste der entsprechenden Unternehmensaktivitäten, obwohl man Verluste durch Corona eingefahren hat. Das betrifft also rund 2 Millionen Selbständige und kleine Unternehmen in Spanien. Alle ist nur von der sogenannten CNAE Nummer abhängig (nationale Einklassifizierung der wirtschaftlichen Aktivität).

CYPEME hat mal nachgeschaut und festgestellt, dass nur etwa 1,5 Millionen Unternehmen von über 3,4 Millionen Unternehmen berechtigt sind laut dieser CNAE-Nummern die Hilfen zu beantragen. CYPEME kritisiert dies besonders, weil es zu Beginn überhaupt keine Rolle spielt, ob ein Unternehmen Verluste eingefahren hat oder nicht, sondern lediglich diese Nummer die Tür zu den Hilfen erst öffnet. Zudem sei die Liste der Regierung „keinem muster“ zuzuordnen. Stattdessen „werden tausende Unternehmen ausgegrenzt, obwohl diese durch Zwangsmaßnahmen massive Verluste erlitten haben“, heißt es in der Erklärung.

Es wird schwer Geld zu bekommen

Ein weiteres Problem könnten die anderen Voraussetzungen sein, denn selbst wenn diese CNAE-Nummer in der List auftaucht, dann können andere Kriterien die Hilfen noch blockieren. So darf ein Unternehmen im Jahr 2019 keinen Verlust erwirtschaftet haben. Auch die könnte eine große Anzahl an Unternehmen von den Hilfen ausschließen, denn hat man im Jahr 2019 (gutes Wirtschaftsjahr) investiert, hat man sicherlich auch rechnerische Verluste eingefahren, auch wenn dies ggf. über Kredite passiert. Dies sei ebenfalls ein Anzeichen dafür, dass man hier nicht „nachgedacht“ hat. Laut Daten der spanischen Zentralbank haben im Jahr 2019 33,2 % aller Unternehmen in Spanien eine negative Bilanz gehabt, davon waren 96 % kleine und mittelständische Unternehmen.

Ein weiteres Kriterium, was dann die meisten erfüllen werden, ein Verlust von mindestens 30 % im Geschäftsjahr 2020.

CYPEME hat auch ausgerechnet, dass die Region Madrid am schlechtesten abscheiden wird, allein wegen der CNAE-Nummer sind 59 % aller Betriebe nicht berechtigt Staatshilfen zu beantragen, Katalonien folgt mit 56 % aller Unternehmen die keine Berechtigung für Staatshilfen haben.

Kanaren machen es schon die ganze Zeit genau so

Ähnliche „Probleme“ gibt und gab es auch bei den Hilfen, die von den Kanarischen Inseln gezahlt werden. Denn beispielsweise die 30 % Zuschlag für das Cese de Actividad für sechs Monate (wir erinnern uns wage) von Selbstständigen, bekommen auch sehr viele nicht, weil man nicht zu den CNAE-Nummern gehört.

Die finanzielle Direkthilfe in Höhe von 190 Millionen Euro bekommen auch nicht alle. Denn auch dort gibt es irrsinnige Kriterien. Beispielsweise bekommt ein Selbstständiger der eine offiziell angemeldete Ferienanlage betreibt (allein ohne Angestellte, oder nur mit Subunternehmern) auch keinerlei Hilfen, obwohl diese Hilfen ja groß für den Tourismussektor angekündigt waren.

Regierungen finden anscheinend immer einen Weg die großen Versprechen nicht einzuhalten, egal ob es nun die lokale Regierung oder die Zentralregierung ist. – TF

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