Kanarische Inseln – Am morgigen Mittwoch wird die Entscheidung des obersten kanarischen Gerichtshofes erwartet, ob die geplante Ausgangssperre für die Inseln der Warnstufe 3 & 4 gebilligt wird oder eben nicht. Theoretisch hat das Gericht sogar bis Donnerstag dafür Zeit. Die Regierung der Kanaren plant ja eine Ausgangssperre für die Zeit zwischen 0:30 Uhr und 6:00 Uhr. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag der Regierung gebilligt und unterstützt diesen mit einem positiven Bericht, der dem Gericht ebenfalls vorgelegt wird. Derzeit würde es nur Teneriffa treffen, da es die noch einzige Insel auf Warnstufe 3 ist.
Sollte der oberste kanarische Gerichtshof den Antrag der Kanarischen Inseln ablehnen, so bliebe dieser noch der Gang zum obersten spanischen Gerichtshof. Dieser hätte nach Antragstellung fünf tage Zeit darüber zu entscheiden.
Laut Staatsanwaltschaft werden alle Kriterien für eine solche Ausgangssperre erfüllt, damit diese auch ohne einen Alarmstatus verhängt werden kann. Wir müssen uns nicht mehr lange gedulden, um zu wissen, wie das Gericht entscheiden wird. – TF
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