Kanarische Inseln – Heute wurde im Parlament der Kanarischen Inseln über das Bürgereinkommen abgestimmt. Mit absoluter Mehrheit und Unterstützung aller politischen Parteien wurde dieses neue Gesetz angenommen. Das neue Gesetz umfasst ein garantiertes Mindesteinkommen und ein Unterstützungssystem für eine effektive soziale und berufliche Eingliederung. Es soll der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsschicht die soziale Ausgrenzung ersparen und dieser auch ermöglichen, der Armut zu entkommen.

Es wird noch eine Übergangsfrist geben, denn dieses neue Bürgereinkommen ersetzt das Gesetz zur kanarischen Eingliederungshilfe. Das Bürgereinkommen kann zeitlich unbegrenzt bezogen werden. Eine Kombination mit anderen Hilfen ist jedoch nicht möglich und es soll auch Ausnahmereglungen geben.

Die zuständige Ministerin für soziale Rechte, Noemí Santana dankte dem Parlament für den erzielten Konsens, denn dieses Gesetz sei „ein erster Schritt zur Gewährleistung eines Mindesteinkommens für die am stärksten gefährdeten Bürger“. Sie ergänzte: „Heute ist ein historischer Tag für die Kanarischen Inseln. Das Recht auf ein würdiges Leben beginnt Realität zu werden. Heute ist unser Land ein gerechterer Ort geworden“.

Während der Debatte gab es zwar noch einige Änderungsanträge durch die Opposition, diese wurden letztendlich aber alle abgelehnt, trotzdem stimmte auch die Opposition dem Gesetz zu.

Ein Kritikpunkt der Opposition war aber auch, dass man befürchtet, dass dieses lebenslange Bürgereinkommen nur 15 % der Menschen erreichen könnte, welche es beantragen. Ein ähnliches Bild gibt das in Spanien eingeführte IMV (ähnlich Hartz 4). Der Grund dafür liegt darin, dass man einen festen eigenen Wohnsitz auf den Kanaren haben muss, der Zugang zu diesem Wohnsitz ist für arme Menschen aber kaum realisierbar.

Trotzdem ist man unter dem Strich einig, dass dieses neue Gesetz dazu beitragen wird, auf den Kanarischen Inseln mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Wie hoch das Bürgereinkommen sein wird und welche Bedingungen genau darin enthalten sind, werden wir erst erfahren, wenn es im BOC veröffentlicht wurde. – TF

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