Playa del Inglés – Einen „halben Erfolg“ verbucht die Plattform für Menschen, die vom Tourismusgesetz betroffen sind (PALT), denn das Verwaltungsgericht Nr. 3 von Las Palmas de Gran Canaria hat der Berufung eines Deutschen mit den Initialen UKK gegen einen Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit der Wohnungsnutzung in touristischen Gebieten über einen Betrag von 2.253 Euro stattgegeben. Der Bescheid wurde im Februar 2023 vom Tourismusministerium der Kanarischen Inseln erlassen.
Begründet wurde das Bußgeld damit, dass der Mann ein Apartment im Haus Aguacates in Playa del Inglés zu Wohnzwecken nutz. Offenbar hatte die Frau dieses Apartment von ihrem Vater geerbt und dieses 38 Jahre lang als Zweitwohnsitz genutzt.
Für PALT ist das ein Triumph, aber die Freude hält sich in Grenzen. Denn der Beschluss des Gerichtes basiert auf einem Formfehler, der im Bußgeldbescheid enthalten ist, nicht auf dem eigentlichen Kern der Forderung von PALT. Bedeutet also, das Gericht prüft nicht und plant es auch nicht, ob der Eigentümer das Recht auf Wohnnutzung des Apartments hat, sondern hebt die Sanktion nur auf, weil der Inspektor nicht förmlich nachweisen konnte, dass die Wohnnutzung vorliegt.
Laut Gerichtsbeschluss wurde die Sanktion nur verhängt, weil bei der Inspektion „davon ausgegangen wurde, dass eine Wohnnutzung übertragen wurde“. Dem Bericht des Inspektors fehle die „Strenge und Unparteilichkeit, die von einem erstellenden Beamten erwartet wird“. Er nutzte ein Dokument der Eigentümergemeinschaft aus dem Jahr 2018, welches im Jahr 2021 aktualisiert wurde und entschied daraufhin den Bußgeldbescheid z erstellen.
PALT hofft etwas darauf, dass dies nun in allen Fällen passieren könnte, die derzeit vor Gericht sind. Der Verein bezieht sich auf eine Klage von 50 Eigentümer aus der Anlage Las Algas, die alle sanktioniert wurden. Der Verein kritisiert weiterhin, dass man diese Gesetze und Sanktionen nur für die „Tourismuslobby“ anwendet. – TF
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Bußgelder zugestellt – Tourismusgesetz wird nach 10 Jahren angewendet – Proteste!, vom 10.04.2023
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