Kanarische Inseln – Am gestrigen Dienstag fand im kanarischen Parlament die Abstimmung über den Haushaltsentwurf der Regierung rund um Inselpräsident Fernando Clavijo (CC) statt. Wie zu erwarten, der Entwurf wurde mit Unterstützung der Regierungsparteien CC, PP, AHI und ASG angenommen. Der gesamte Haushalt 2024 umfasst 11,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr und damit 11 % mehr als für das Jahr 2023.
Im Haushalt wurden 50 Änderungsanträge angenommen, davon stammten 20 von der rechtsradikalen VOX-Partei und weniger als ein Dutzend von der Vorgängerregierung PSOE & NC. Wie ebenfalls erwartet, beinhaltet der Haushalt 2024 KEINE Steuersenkung der allgemeinen IGIC (kanarische Mehrwertsteuer), obwohl dies durch Fernando Clavijo für die Wahl versprochen wurde. Allerdings gibt es teils massive Steueranhebungen für Tabakprodukte und gesüßte Getränke. Dafür aber auch Entlastungen in Höhe von 240 Millionen Euro bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
VOX kritisierte, dass die CC die Einführung von Pedro Sánchez unterstützt habe und es mangele an „Fortschritt“, hier insbesondere bei „Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zur Bekämpfung der Armut, es ist das Gleiche wie in den letzten 15 Jahren“, so Javier Nieto.
Der Parteichef von VOX, Nicasio Galván hingegen bedankte sich bei der CC für die Annahme von 20 Änderungsanträgen seiner Fraktion, „die sich mit der Verteidigung der Gleichheit, dem freien Markt, denn produktiven Sektoren und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut befassten“. Zudem sei die Unterstützung von VOX durch „die CC im Stadtrat von Teguise der richtige Weg, die Beziehungen beider Parteien zu festigen“.
Die Sprecherin der NC, Esther González sprach von „Wahlbetrug“ im Zusammenhang mit der nicht durchgeführten Senkung der IGIC, zudem sei der Haushalt „rücksichtslos und unfair sowie unausgewogen“. Carmen Hernández, auch von der NC sagte, dass der Haushalt „nicht im Einklang mit der Verbesserung des Lebens der Bürger stehe“. Zudem sei dieser „nicht umsichtig und sozial“, weil die schwächsten der Bevölkerung darin nicht geschützt werden.
Ein hin und her zwischen Regierung und Opposition zum Haushalt 2024
Die PP in Form von Fernando Enseñat verteidigte den Haushalt, denn diese lege „den Grundstein“, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Er nannte als Beispiel den gestiegenen Posten für Gesundheit (4,3 Milliarden Euro). Er gab zwar auch zu, dass man die IGIC nicht senken könne, aber man habe Steuervorteile in Höhe von 240 Millionen Euro im Haushalt berücksichtigt.
Die CC verteidigt sich gegenüber der Kritik von PSOE und BC, denn man habe mehr Änderungsanträge angenommen als die Vorgängerregierung dies tat. Zudem sei der Haushalt auf „realen Kosten basierend“. Zudem kritisierte man, dass die PSOE-NC-Regierung auf der Insel Gran Canaria keinen einzigen Änderungsantrag der PP oder CC angenommen hat.
Der Sprecher der PSOE, Sebastáan Franquis sieht „dunkle Kanaren“ auf uns alle zukommen. Die neuen Inseln stehen nicht mehr für Innovation und Forschung, es ist ein „passives“ Budget welches „Ungleichheiten“ fördert. Er fordert die Regierung dazu auf, sich „bei den Bürgern zu entschuldigen“, da die Kosten für Verwaltung um über 30 % angehoben werden, das sind „die teuersten Kanaren aller Zeiten“. Trotzt der gestiegenen Ausgaben gibt es wichtige Sektoren wie Landwirtschaft und Kultur, die „bestraft“ wurden. – TF
Weitere Artikel zum Thema:
E-Zigaretten und Liquids werden ab 2024 auf den Kanaren sehr stark besteuert, vom 22.11.2023
Neben Reduzierung der IGIC auch Anhebungen geplant, vom 19.10.2023
Reduzierung der IGIC – Wahlversprechen der CC wohl hinfällig, vom 18.10.2023
Regierung sichert für Haushalt von 2024 Reduzierung der IGIC zu, vom 01.09.2023
Gemütliche Abende auf dem Sofa? Hier ein passendes Angebot dazu
Alle News immer sofort auf das Handy? Jetzt unseren Telegram-Kanal abonnieren.
