Spanien – Heute Mittag endete mit der Abstimmung der zweite Tag des Misstrauensantrages der rechtsradikalen Partei VOX gegen die aktuelle Regierung um Pedro Sánchez. Es war der zweite Misstrauensantrag der rechtsradikalen Partei während der aktuellen Amtszeit von Sánchez und zum zweiten Mal ist die Partei gescheitert. Der Kandidat Roman Tamames, ein Ökonom, hatte keine Chance. Die namentliche Abstimmung begann um 11 Uhr am Vormittag und in alphabetischer Reihenfolge begann der PP-Abgeordnete Miguel Ángel Quintanilla Navarro war der Erste.
Bereits nach 20 Minuten war klar, dass der Antrag gescheitert war, da es schon mehr als die nötigen NEIN-Stimmen und Enthaltungen gab. Ingesamt stimmten 201 Abgeordnete gegen den Antrag, 91 enthielten sich und 53 stimmte für den Antrag. 52 Ja-Stimmen stammten von VOX und eine gab es vom PP-Parlamentarier Pablo Cambronero, dieser war zuvor Mitglied der Partei Ciudadanos. Er erklärte auf Twitter, dass er mit Ja gestimmt habe, weil er größten Respekt für den Kandidaten von VOX habe und diesen als Mitbegründer der spanischen Demokratie sieht.
4 Abgeordnete haben nicht gewählt, die Abgeordnete von EH Bildu Isabel Pozueta und die der Fraktion von PODEMOS, Sofía Fernández Castañón, Marisa Saavedra und Roberto Uriarte.
Vox sah sich am Ende der Abstimmung wohl nicht als Verlierer, man ließ sich mit dem Kandidaten Tamames ablichten und applaudierte unter den Sprechchören „Viva la Moción“.
Tamames sagte in seiner finalen Rede vor dem Parlament, dass er dies nicht als Plenarsitzung angesehen hat, sondern als „Vorbereitung für die Regionalwahlen am 28. Mai“. Er kritisierte, dass es nicht um das Thema an sich ging, sondern um die Stimmungsmache gegen ihn und die anderen Parteien. Etwas anderes hat die VOX-Partei nie getan, aber man kritisiert halt gerne andere. Tamames sieht in dieser Art der Debatte eine „Freund-Feind-Situation“ und die „Spaltung des Landes in zwei Teile“, dies sei „schlimmer als vor 1936“. – TF
Weitere Artikel zum Thema:
Rechtsradikale VOX wird am Montag wohl erneut einen Misstrauensantrag gegen Pedro Sánchez einreichen, vom 22.02.2023
Abascal (VOX) kassiert die höchste Niederlage bei einem Misstrauensantrag in der spanischen Geschichte, vom 22.10.2020
Alle News immer sofort auf das Handy? Jetzt unseren Telegram-Kanal abonnieren.