Spanien – Am gestrigen Freitag wurde ein Manifest von 50 pensionierten Soldaten der verschiedensten Abteilungen unterzeichnet. In diesem Manifest fordern die Soldaten die Armee von Spanien dazu auf, die Entfernung von Pedro Sánchez als Ministerpräsidenten mit anschließenden Neuwahlen einzuleiten (Militärputsch?). Nach der Meinung der Pensionisten gäbe es „einen Mangel an Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie in Spanien“.

Die Unterzeichner des Manifests, dem sich auch der Verband der spanischen Militärangehörigen (AME) angeschlossen haben, sprechen sich gegen die Amnestie aus und prangern „die Belästigung“ des Rechtsstaates an. Dem AME-Verband gehören 800 Reservisten im Land an.

Der AME-Verband hat am 16. November das Minifest auch auf deren Webseite veröffentlicht. Man begründet diesen Schritt damit, dass laut Artikel 8.1 der Verfassung den Streitkräften auferlegt „die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen“ in der man sich sieht, da es eine „erhebliche Gefahr aufgrund mangelnder richterlicher Unabhängigkeit“ gibt. Man sei zudem „besorgt über die Zukunft Spaniens“. Man prangert die „Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit durch die Übernahme der Exekutivgewalt der Mehrheit der Justizbehörden“ an, die „die Unabhängigkeit der Justiz zunichtemacht“. Damit sei die Gewaltenteilung hinfällig.

Gleichzeitig prangert man auch die übermäßige Funktion des Verfassungsgerichtes an, „dem ein Richter vorsitzt, dessen Erfahrung die Neutralität seiner Handlungen nicht zulässt“.

Letztendlich wird hier ein Militärputsch angedroht. Dies ist ebenfalls in der Verfassung ein Thema, welches rechtlich verfolgt werden kann. Nun bleibt die Frage offen, wie die Regierung und der König auf diese „Forderungen“ reagieren werden.

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