Kanarische Inseln – Die drei größten touristischen Gemeinden der Provinz Las Palmas, San Bartolomé de Tirajana, Mogán und La Oliva, lehnen das geplante neue Tourismusgesetz ab, welches die nachhaltige Bewirtschaftung in touristischem Sinne von Wohnraum regulieren soll. Man sieht darin einen „Eingriff in kommunale Befugnisse“ seitens der kanarischen Regierung.
Dies geht aus den zum Teil ausgewerteten Beschwerden und Änderungsvorschlägen hervor, die bei der Regierung der Kanaren eingegangen sind. Die Gemeinden geben an, dass „Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit Planung, Verwaltung und Ausführung auf städtischem Grund“ im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden liegen. Dies sei „in der Verfassung als auch im Autonomiestatut sowie im Gesetz über Böden und geschützte Räume der Kanarischen Inseln“ geregelt.
Man weist auch darauf hin, dass der aktuelle Text „möglicherweise im Widerspruch zur kommunalen Autonomie steht“, da er „übermäßige Grenzen und Einschränkungen“ mit sich bringt. Mogán bezeichnet dies als „wahllose Anordnung“, die „wirkungslos ist und den spezifischen Organisationsprinzipien widerspricht“.
La Oliva geht sogar so weit, dass dieser Entwurf zurückgezogen werden muss. Es müsse ein „Alternativtext vorbereitet werden, der sich auch einer Vereinbarung von Arbeitsgruppen mit Gemeindevertretern ergibt“. Nur so wäre die „Verhältnismäßigkeit geschützt“. Das derzeit vorgelegte Projekt hat „eindeutig zum Ziel, das Verschwinden der Beherbergungsmodalitäten dieser Ferienunterkünfte herbeizuführen“. Das sieht auch Mogán so.
Es scheint alles zu komplex ausgelegt zu sein
Alle vertreten die Auffassung, dass es ein „Gleichgewicht zwischen konventioneller touristischer Aktivität und privaten Ferienunterkünften geben muss“. Kritisiert wird zudem die Regulierung, dass 90 % der Baufläche einer jeden Gemeinde für Wohnungsbau vorbehalten werden soll, dies müsse in den Händen der Gemeinden bleiben.
Ein weiterer Kritikpunkt liegt im Verwaltungsaufwand, den das neue Gesetz in sich versteckt. Grundlegend sind die Gemeinden gar nicht in der Lage, diesen Aufwand in der kurzen Zeit zu realisieren. Es fehlt schlichtweg an „Material, Personal und wirtschaftlichen Ressourcen“. Daher sind die Zeitfenster in dem Gesetz völlig „unrealistisch“.
Alle drei touristischen Gemeinden werden auch von CC, PP oder einer Kombination dieser Parteien regiert. – TF
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