Kanarische Inseln – Die Flüchtlingskrise auf den Kanaren ist noch immer nicht gelöst, ganz im Gegenteil. Die Zahl der ankommenden Menschen steigt weiter an, doch der spanische Staat scheint die Kanaren weitestgehend zu ignorieren, außer Lippenbekenntnissen hat es bisher nichts gegeben. Daher fordert die Regierung der Kanaren die spanische Regierung dazu auf, die Aussagen diverser Minister des Landes endlich in Fakten und Lösungen umzusetzen.
Gestern fand eine Sitzung des Territorialrates für Jugend statt. Auf der Sitzung ging es um die Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Begleitperson auf den Kanaren angekommen sind, doch auch diese Sitzung endete ohne Fortschritte bei dem Thema. Die erhöht natürlich weiter das Unbehagen der lokalen Regierung auf den Kanarischen Inseln.
Die spanische Ministerin für Jugend bot eine Anhebung der Gelder für die Unterbringung der Minderjährigen auf den Kanaren an. Derzeit bekommen die Kanaren 15 Millionen Euro, diese Summe könnte auf bis zu 35 Millionen Euro angehoben werden. Dies bezeichnete seine kanarische Kollegin als „völlig unzureichend“. Diese Aufstockung des Geldes sei das, was die Kanaren in einem Monat an Kosten in diesem Zusammenhang haben. „Wir brauchen eine viel ehrgeizigere Antwort auf diese Herausforderung, und das ist es auch, was wir fordern.“
Erst im Oktober wurde auf einer ähnlichen Konferenz die Überstellung von 336 Minderjährigen auf das spanische Festland vereinbart. Der Transfer fand aber noch nicht statt. Stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, daran sind alle autonomen Regionen beteiligt.
Auf den Kanarischen Inseln stehen derzeit 5.150 minderjährige Flüchtlinge in den Büchern. Diese sind auf 70 Aufnahmezentren verteilt. Allein jetzt im Januar kamen 900 hinzu. Minderjährige dürfen nicht abgeschoben werden, sofern keine erwachsene Begleitperson dabei ist.
Direkter Anruf bei Sánchez zur Flüchtlingskrise?
Angesicht dieser „unhaltbaren Situation“ kündigte der Präsident der Kanaren, Fernando Clavijo an, dass er direkt bei Pedro Sánchez anrufen will, um diese Angelegenheit zu klären, damit eine „sofortige Reaktion des Staates“ erfolgt. Bis zum gestrigen Abend fand dieser Anruf jedoch noch nicht statt, obwohl Clavijo zuversichtlich ist, dies im Laufe des heutigen Tages durchführen zu können. Am Mittwoch kommt die spanische Ministerin für Jugend und Kinder auf die Kanarischen Inseln.
Für den kanarischen Regierungssprecher, Alfonso Caello ist diese Situation „eine humanitäre Krise auf europäischer Ebene“, auf die man auf den Kanarischen Inseln versucht, angemessen zu reagieren. Er forderte dazu auf, dass die interministerielle Einwanderungskommission, die vom ehemaligen Präsidenten der Kanaren und Minister für spanische Territorialpolitik, Ángel Víctor Torres (PSOE), geleitet wird, den Schwerpunkt auf die Flüchtlingskrise setzten muss, damit dringende Maßnahmen ergriffen werden.
„Mit jedem Tag, der vergeht, kommen mehr Menschen an und mehr Menschen sterben, wir warten aber weiterhin auf ein internes Treffen verschiedener Ministerien“, so der Regierungssprecher weiter. Und abschließend sagte er noch, dass eine „Sättigung und Erschöpfung“ erreicht ist. – TF
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