Las Palmas – Ein weiterer Fall des neuen „Maulkorbgesetzes“ ist nun bekannt geworden. In Las Palmas hat die Hafen-Polizei einen entsprechenden Antrag gestellt, weil ein Barbesitzer aus dem Jachthafen von Las Palmas die Polizei als „Drückeberger“ auf Facebook bezeichnet hatte. Der Kommentar wurde von dem Mann bereits gelöscht, trotzdem versucht die Polizei nun aufgrund des Gesetztes ein Bußgeld zwischen 100 und 600 Euro zu verhängen.

Allerdings unterstützen nicht alle Mitglieder der Hafen-Polizei diesen Vorgang, es wirkt eher wie ein privater Konflikt, den gewisse Beamte nun versuchen mit öffentlichen Mitteln zu sanktionieren.

Der erste Fall auf Teneriffa, in der Gemeinde Güimar, ist derweil zu den Akten gelegt und eingestellt. Die Strafe muss der Blogger nicht bezahlen.

Der erneute Vorgang zeigt, wie unlogisch das neue Gesetz ist, wenn die Polizei dieses nutzen könnte um eine private Fede zu führen ist es ein falsches Gesetz, man kann nur hoffen, dass es recht schnell wieder abgeschafft wird, ob durch Vorgabe der EU oder durch eine neue Regierung in diesem Herbst. Zweiteres haben die Menschen selbst in der Hand, wenn zu den Wahlen aufgerufen wird… – TF

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