Kanarische Inseln – Die Haushaltsplanung für 2019 scheint abgeschlossen, die regierende CC unter Fernando Clavijo hat sich mit der PP auf einen entsprechenden Entwurf geeinigt, zudem wird ASG von La Gomera dem Pakt beitreten und damit eine Mehrheit von 33 Abgeordneten im Parlament der Kanaren hervorrufen. Andere Parteien wurden von Clavijo auch darum gebeten dem Haushaltsplan beizutreten, dies gelang jedoch nicht, damit muss die jetzige Mehrheit ausreichen, um die Pläne im Parlament durchzusetzen.

Der wohl größte Faktur wird die Reduzierung der IGIC sein, der allgemeine Steuersatz wird voraussichtlich von 7% auf dann 6,5% herabgesetzt. Der Vorsitzende der PP, Asier Antona bestand jedoch darauf, dass man auf den kompletten Rückgang, runter auf 5%, nicht verzichten wird, wenn die Ausgaben und der Überschuss es zulassen. Dies ist umgehend der Fall, wenn Madrid, also die Zentralregierung es der autonomen Region erlauben wird die derzeitgen Überschüsse von fast 600 Millionen Euro für Haushaltsplanungen in Teilen zu verwenden, denn genau dies wurde in dem Haushaltsplan vereibart.

Des Weiteren wird der IGIC Satz für soziale Dienstleistungen, Haushaltshilfen, Telecare sowie Tages- und Nachtzentren gestrichen, also von der Steuer befreit. Grundnahrungsmittel wie Brot Nudel und Öle werden ebenfalls komplett von der IGIC befreit, bisher war dort ein Steuersatz von 3% enthalten.

Stromlieferungen werden ebenfalls von der IGIC befreit, dies würde alle Haushalte sowie Firmen gleichermaßen entlasten, sagte Fernando Clavijo. Dem kann man zunächst nicht widersprechen, aber es kommt auch darauf an ob Endesa die gestrichene IGIC nicht einfach auf dem Strompreis obendrauf schlägt.

An die Einkommenssteuer wird ebenfalls nochmal ran gegangen, besonders bei den niedrigeren Einkommen, davon sind rund 540.000 Menschen betroffen, soll sich dies bemerkbar machen, die ersten beiden Steuerstufen werden um einen 0,8%-Satz reduziert. Steuervergünstigungen für große Familien, sowie die Ausweitung des Boni für Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer auf Angehörige zweiten und dritten Grades wurden ebenfalls beschlossen.

Das Bildungsbudget der Kanaren soll bis 2022 so angehoben werden, dass es 5% des BIP erreicht, zudem werden die Ausgaben für das Gesundheitssystem angehoben, damit sollen die Wartezeiten verkürzt und die Grundversorgung verbessert werden. Der Bonus für Selbstständige bei dem Beitrag zur Sozialversicherung wird verlängert, damit bekommen neue Selbstständige weiterhin einen reduzierten Betrag in Höhe von 50 € im Monat für bis zu zwei Jahre.

Im Gegenzug sollen die Ausgaben für die Verwaltung der autonomen Gemeinschaft reduziert bzw. eingedämmt werden, wie dies genau aussehen wird, ist noch unklar.

Fernando Clavijo dankte der PP für die Unterstützung, es sei „ein bemerkenswertes Ergebnis“.

Ob es wirklich so bemerkenswert ist bleibt abzuwarten, es muss letztendlich noch vom Parlament ratifiziert werden, ob alle Abgeordneten der drei Parteien dafür stimmen werden, wird sich zeigen. Sollte es dazu kommen, können wir gespannt sein, ob es wirklich wirtschaftliche Impulse durch diese Veränderungen im Steuersystem der Kanaren geben wird. – TF

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