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Vorsitzender der PP Kanaren fordert, Haushalt 2019 nur mit Senkung der IGIC

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Kanarische Inseln – So langsam merkt man das auf den Kanarischen Inseln in nicht zu weiter Zukunft Wahlen anstehen, denn nun fordert die PP in Form dessen Vorsitzenden Asier Antona von der Regierung der Kanaren die Absenkung der IGIC auf 5%. Seine Fraktion werde den Haushaltsplan 2019 von Fernando Clavijo nicht unterstützen, sofern die IGIC nicht wieder herabgesetzt werde sagte er in einer Pressekonferenz. Fernando Clavijo ist auf jede Stimme angewiesen, da er in einer Minderheitenregierung die Inseln führt.

In der kommenden Woche sollen die Verhandlungen der Parteien beginnen, um den Haushaltsplan 2019 auszuhandeln. Mit der Forderung von Antona positioniert sich die PP auch gleich für den Wahlkampf. Sollte Clavijo den Forderungen nicht nachkommen, kann man davon ausgehen, dass dies ein heißes Thema sein wird im kommenden Wahljahr. Antona bezeichnete die Regierung der CC als zu „schwach“ um „zu versuchen, parlamentarische Verhandlungen zu führen“.

Es gibt viele Gründe warum die PP die Reduzierung der IGIC fordert, einer davon ist der Fakt, dass die damalige CC-Regierung um EX-Präsident Paulino Rivero die IGIC nur „vorläufig aufgrund einer Situation der singulären Krise“ angehoben hatte. Also wegen der Wirtschaftskrise mussten mehr Steuereinnahmen her, die Steuern sprudeln, die Kanaren werden immer besser was den Haushalt betrifft und haben kaum noch Schulden. Damit wäre es wohl an der Zeit dies wieder abzuschaffen.

Ein weiterer Grund ist zudem, dass Spanien den Kanaren 600 Millionen Euro ins Jahresbudget zusätzlich geben wird, dieses Geld sollte ausreichen, um die IGIC von 7% auf 5% zurückzudrehen so Antona.

Eine weitere Forderung der PP ist zudem die Erhöhung des Budgets für Gesundheit, Bildung und Soziales, eher ungewöhnlich für die PP aber nachvollziehbare Forderungen, denn auf den Kanaren kommen diese Felder grundsätzlich zu kurz. In jedem Fall wird es ab der kommenden Woche wohl spannend werden und evtl. steht uns auf den Kanaren wieder eine Steuererleichterung ins Haus. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Steuereinnahmen der Kanaren sprudeln, allein die IGIC brachte fast 1 Milliarde Euro im ersten Halbjahr, vom 08.08.2018
Haushalt 2018: Größter Haushalt der kanarischen Geschichte inkl. Steuerentlastungen vorgestellt, vom 05.11.2017 (der Haushalt wurde so umgesetzt)
IGIC bleibt 2017 auch bei 7% – Steuersenkungen sind im kommenden Jahr nicht möglich, vom 12.10.2016
IGIC bleibt bis mindestens 2018 auf dem erhöhtem Niveau, vom 06.10.2015 (nun wäre es wohl an der Zeit)

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