Spanien – Die Regierungen von Spanien und Großbritannien haben den ersten Deal für die Zeit nach dem Brexit ausgehandelt. Dabei geht es um das Wahlrecht für Kommunalwahlen, diese finden ja im Mai sowohl in Spanien als auch in Großbritannien statt. Den Briten, die in Spanien leben, ist es auch nach dem Brexit weiterhin erlaubt an den Kommunalwahlen in Spanien teilzunehmen, ebenso umgekehrt. Die Vereinbarung wird am heutigen Montag in Madrid unterzeichnet.
Die Unterschriften werden vom spanischen EU und Außenminister Marco Aguiriano und vom britischen Brexit-Minister Robin Walker unter die Vereinbarung gesetzt. Damit haben beide Länder einen ersten Schritt für die Zeit nach dem Brexit unternommen. Viele weitere müssen noch folgen.
Derzeit leben rund 300.000 Briten in Spanien, das ist die höchste Anzahl an Briten außerhalb von Großbritannien. Etwa 90.000 Briten sind bisher in Spanien in den Wahlbüros registriert, man muss dies selbst machen, hier laufen die Fristen am 30. Januar 2019 ab, daher war diese Vereinbarung auch die erste, die nun getroffen wurde. Wenn man einmal registriert ist, bleibt man dies auch für künftige Wahlen.
Die Vereinbarung ist zudem so formuliert, dass sie sowohl bei einem geregelten als auch bei einem ungeregelten Brexit in Kraft tritt. Denn, selbst bei einem geregelten Austritt sind die Wahlrechte in dem EU-Papier nicht reguliert.
Großbritannien ist damit nicht das erste Land außerhalb der EU, welches ein solches Abkommen mit Spanien hat. Menschen aus Bolivien, Kap Verden, Chile, Kolumbien, Südkorea, Ecuador, Norwegen, Neuseeland, Paraguay und Trinidad und Tobago haben bei den Kommunalwahlen ebenfalls Stimmrecht in Spanien. – TF
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