Spanien / Kanaren – Heute fand die Debatte und die Abstimmung zum Alarmstatus (Estado de Alarma) von Spanien im Parlament statt. Die Regierung um Pedro Sánchez konnte sich durchsetzen und der Estado de Alarma wurde bis zum 9. Mai 2021 verlängert. Hier nochmals der Hinweis, dass dies nicht bedeutet, dass die Menschen eingesperrt werden. Es geht lediglich um die nächtliche Ausgangssperre und Begrenzungen unter den Regionen, diese können dies dann selbst entscheiden. Die Kanarischen Inseln sind weiterhin von der nächtlichen Ausgangssperre ausgeschlossen.

Um 9 Uhr heute Morgen begann die Debatte im Parlament. Seit dem gestrigen Mittwoch war eigentlich schon klar, dass es keine großen Überraschungen bei der heutigen Abstimmung geben wird. So lautete das Ergebnis dann letztendlich auch 194 Stimmen für Ja, 53 Stimmen für Nein (VOX) und 99 Enthaltungen (PP, Ciudadanos und BILDU).

Alle zwei Monate muss Pedro Sánchez im Parlament Rechenschaft über den Estado de Alarma ablegen, auch wenn dies nicht bedeutet, dass zu dem Zeitpunkt der Alarmstatus dann aufgehoben werden könnte.

Pedro Sánchez war selbst nicht bei der Debatte dabei, dies wurde von allen Oppositionsparteien scharf kritisiert, heute findet aber eine Videokonferenz mit den Staatschefs der EU statt, man kann sich leider nicht zweiteilen. Allerdings kritisierten auch „Bündnispartner“ von Sánchez, das er selbst nicht bei der Debatte anwesend war.

Partner kritisieren Sánchez trotzdem

Iñigo Errejón (Más País) sagte beispielsweise: „Wenn die Regierung die Gesellschaft um außergewöhnliches Vertrauen bittet, wie zum Beispiel einen Alarmzustand für mindestens sechs Monate, dann muss der Präsident dies als eine Form des Respekts für diese Kammer selbst tun“.

Weitere Kritik kam vom Partner ERC. Gabrial Rufián kritisierte besonders, dass der Alarmzustand nicht mit wirtschaftlicher und sozialer Hilfe verbunden wurde. So „verschenkt“ man etwas an VOX, diese „sehen nun aus wie ein verbündeter der Arbeiterklasse“. Man fordert daher ein „Sozialpaket“. Dieses sollte die Stärkung des Gesundheitssystems, ein Moratorium für Mieten, ein Grundeinkommen für alle und eine Aussetzung von Zwangsräumungen enthalten. Weitere Forderungen waren höhere Steuern für Reiche und eine höhere Finanztransaktionssteuer, als die die nun beschlossen wurde.

Ciudadanos und BILDU haben sich enthalten, weil man der Meinung ist, dass „ein Dekret notwendig ist, aber es ist nicht ausreichend, um die Bürger zu schützen“, so Inés Arrimadas von Ciudadanos. Dem schloss sich auch BILDU an.

Lediglich die PNV hatte nichts zu kritisieren, es würde „nur mehr Unbehagen und Unsicherheit ausläsen, wenn die Regierung, wie im Frühjahr, alle 15 tage eine notwendige Verlängerung erbittet“.

Pablo Casado kritisierte hingegen wieder hart, er forderte eine Gesetzesänderung, sodass die autonomen Gemeinschaften in Gesundheitsnotständen eigenständig entscheiden könnten, ohne das ein Alarmstatus ausgerufen werden muss. Hier widersprach denn sogar Ciudadanos, denn dies würde die Regierung frei von allem sprechen, so muss die Regierung weiterhin Rechenschaft ablegen und ggf. Auch die Konsequenzen tragen. Casado hingegen vertrat weiterhin die Ansicht, dass es Sánchez war, der in der EU-Kommission vorgeschlagen hatte eine „Pandemie-Verordnung“ einzuführen. Er vermutet hinter dem erneuten Alarmzustand, dass die Regierung es evtl. Zu schätzen weiß, dass man „außergewöhnliche Gesetze zum Regieren benötigt“. So kann man „die Guardia Civil für alles einsetzen und die sozialen Netzwerke problemlos überwachen“. Damit spielte er auf die Gesetze an, die im Frühjahr diesbezüglich verabschiedet wurden. – TF

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