Mogán – Der Parteichef der konservativen PP in Spanien, Pablo Casado, wollte gestern eigentlich die Insel El Hierro besuchen. Die Pläne hat er Medienwirksam kurzfristig geändert und besuchte stattdessen den Hafen von Arguineguin im Süden von Gran Canaria. Gestern befanden sich noch 860 Flüchtlinge im Hafen von Arguineguin. Casado nutze die Gelegenheit, um die Regierung von Pedro Sánchez für die Migrationspolitik auf den Kanarischen Inseln zu kritisieren. Er forderte die Regierung dazu auf, „unverzüglich“ mit der Rückführung der Flüchtlinge nach Afrika zu beginnen.

Natürlich müssten dabei die Protokolle der EU und das spanische Einwanderungsgesetz eingehalten werden. Zudem forderte er die Regierung auf die internationale Zusammenarbeit zu dem Thema zu verbessern. Etwas, was insbesondere in der EU sehr kompliziert erscheint.

Casado vertrat auch die Ansicht, dass Spanien von der EU mehr Unterstützung fordern sollte. Immerhin seien die Kanarischen Inseln die südlichste Grenze der EU und diese müsse auch im Interesse aller anderen Staaten der Gemeinschaft besser geschützt werden. Pedro Sánchez sei „feige“ sagte Casado, er habe auf den Kanaren „sein Gesicht bisher nicht gezeigt, stattdessen schickt er nur seine Minister in die Krisenzone“.

Casado wollte diesen spontanen Besuch natürlich dazu nutzen, um sich selbst als den hilfsbereiten Politiker zu zeigen, der er letztendlich nicht ist. Er „bedauert, dass die PSOE mit Partnern wie Podemos, BILDU und Ezquerra zusammenarbeitet anstelle mit der PP“. Er spielte auch auf den internen Konflikt zwischen Pablos Iglesias (Podemos) und der Verteidigungsministerin Margarita Robles (PSOE) an. „Wenn Podemos nicht als Partner fungiert, steht die PP für staatliche Angelegenheiten im Dienst der Regierung“, sagte Casado. Verwunderlich, denn bisher hat er den Dient für die Regierung im Land nicht angetreten und fast alles blockiert, was es zu blockieren gab.

PP ist besser als PSOE?

Casado wies auch darauf hin, dass in Regierungszeiten der PP nicht solche katastrophalen Umstände herrschten. Man verteidigte die Grenzen besser und es gab nur geordnete Zuströme von Einwanderer nach Spanien, so kamen in der Zeit der PP Regierung 5 Millionen Einwanderer nach Spanien, aber auf „geordnete Weise“.

Er sprach den kanarischen Politikern auch nach dem Mund. Er sagte beispielsweise, dass „Pedro Sánchezs nicht so tun kann, als wären die Kanarischen Inseln Lampedusa, Lesbos oder Migrationspfropfen, eine Lösung gibt es doch bereits“.

Pablo Casado glaubt auch, dass Pedro Sánchez „hier sein sollte. Er führt die Krise nicht an“.

Er bestand auch darauf, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Menschenhandels ergriffen werden müssen. Zudem bedauert er, dass die Regierung dafür keine Lösung zu haben scheint. Gab aber selbst auch nicht an, wie man den Menschenhandel denn eindämmen könnte.

Pablo Casado wollte eigentlich auch direkt auf den Pier, auf dem die Flüchtlinge untergebracht sind. Er wollte mit den Helfern vor Ort sprechen. Aber dies wurde im verweigert, da er nur Mitglied der Opposition in Spanien ist. „Die Entscheidung traf die Regierung“, so Casado abschließend. – TF

Weitere Informationen zum Thema:
Flüchtlinge auf den Kanaren – Fast alle landen in Lagern (CIE) zur Abschiebung
Flüchtlinge auf den Kanaren – Was passiert mit den Menschen eigentlich – Welche Gesetze greifen?

Weitere Artikel zum Thema:
Flüchtlingskrise: Kanaren bekommen 7 neue Flüchtlings-Lager für bis zu 7.000 Flüchtlinge, vom 21.11.2020
Flüchtlingskrise Kanaren – Andere Regionen bieten Aufnahme an, neue Infos bezüglich “Aussetzung”, vom 20.11.2020
Flüchtlingskrise: Entsetzen – Flüchtlinge aus Mogán in Las Palmas “ausgesetzt” – Mit Kommentar, vom 18.11.2020
Flüchtlingskrise: Schnellere Abschiebung nicht asylberechtigter Flüchtlinge soll starten, vom 14.11.2020 (inkl. weiterer Artikel als Archiv)

Alle News immer sofort auf das Handy? Jetzt unseren Telegram-Kanal abbonieren!