Kanarische Inseln – Gestern besuchte ja der spanische Innenminister Gran Canaria, um sich selbst ein Bild von der Flüchtlingskrise der Kanaren zu machen. Auch die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson war dabei. Nachdem der Besuch abgeschlossen war, gab es eine Pressekonferenz. Dort verkündete Fernando Grande-Marlaska, dass die Erstaufnahmestation im Hafen von Arguineguin in den kommenden Wochen geschlossen wird. Dazu wird man die militärische Einrichtung im Barranco Seco in Las Palmas an die Behörden übergeben und diese zu einem entsprechenden Zentrum umfunktionieren.

Dem Minister ging es zunächst darum klarzustellen, dass es hier auch um die Würde der Flüchtlinge geht, die immer wieder zu hunderten auf dem Boden des Hafens von Arguineguin schlafen müssen. Auch muss die Arbeit der Helfer und Beamten besser gewürdigt werden, dies sei nur möglich, wenn man eine entsprechende Infrastruktur anbieten kann. Der Hafen sei dies wohl nicht. Der Hafen soll weiterhin dazu genutzt werden, die Flüchtlinge aufzunehmen, allerdings soll dort weder eine Kontrolle noch Unterbringung stattfinden. Die Flüchtlinge sollen dann in das neue Zentrum nach Las Palmas gebracht werden.

Torres, der auch dabei war, forderte von Grande-Marlaska, dass alle staatlichen Einrichtungen der Inseln für diese Flüchtlingskrise genutzt werden müssen, die dem Staat zur Verfügung stünden.

Die EU-Kommissarin hat angegeben, dass sie die aktuelle Situation der südlichsten grenze der EU als eine „Herausforderung ansieht“. Diese würde die „Einbeziehung und Solidarität aller Mitgliedsländer erfordern“. Sie versicherte, dass die EU entsprechende „Muskeln“ und auch „ausreichende Instrumente“ zur Verfügung hat, um den Kanarischen Inseln zu helfen. Bis gestern erreichten 12.743 Flüchtlinge die Kanarischen Inseln in diesem Jahr.

Johansson gab aber auch an, dass „Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Europa kommen und kein Recht auf internationalen Schutz haben, in ihre Länder zurückgebracht werden müssen“. Sie fügte noch hinzu, dass die EU auch Einwanderung benötigt, da die Gesellschaft altert. Aber dies darf nur mit „legalen Mitteln“ passieren.

Grande-Marlaska erwähnte zum Schluss noch, dass die spanische Migrationspolitik, nach der sogenannten „Cayucos-Krise“, die 2006 auf dem Höhepunkt war, „aufgegeben wurde“. Er betonte aber, dass der Neustart im vergangenen Jahr dazu beigetragen hat, dass die illegale Einreise ins Land über das Mittelmeer um 50 % reduziert werden konnte. Dies will er auf den Kanarischen Inseln nun reproduzieren. Wie z.B. das Rückführungsprogramm, welches wieder aufgenommen wurde. – TF

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