Gran Canaria – Der Besuch des Ministers für Inklusion, Migration und soziale Sicherheit, José Luis Escrivá gestern in Arguineguin scheint bei dem Politiker ein Umdenken angestoßen zu haben. Auch die Kritik der lokalen Regierungen wird er nicht ignoriert haben. Er stellte auf der Pressekonferenz am gestrigen Abend fest, dass der Hafen von Arguineguin „nicht der richtige Ort“ für die Flüchtlinge ist, um diese dort in Empfang zu nehmen. Zudem merkte er auch an, dass er nicht versteht, warum das Verteidigungsministerium die Nutzung von militärischen Einrichtungen für diese Zwecke weiterhin „zurückhält“.

Der Hafen habe „nicht die Kapazitäten und Eigenschaften“, die Flüchtlinge in den ersten 72 Stunden aufzunehmen um dort die notwendigen verfahren für Corona-Tests und Co. durchzuführen. Er hat es allerdings vermieden genauere Angaben zu machen, da dies wiederum in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt. Er hofft aber, dass eine „Alternative reifen wird“.

Er kann auch nicht ausschließen, dass die Migrationswelle ähnliche Ausmaße annehmen könnte, wie dies in der Vergangenheit schon passiert ist. Daher vertritt er die Ansicht, dass die spanische Regierung „eine gleichwertige Antwort geben und diese aktuelle Situation anders angehen muss“. Er versicherte zugleich aber auch, dass sowohl im Staatshaushalt als auch im Betreuungssystem bei der Ankunft „die Standards so sind, wie sie sein sollten, um auf die Situation zu reagieren“, die er selbst als „kompliziert“ beschreibt.

Die Zuständigkeiten sind weiterhin das Problem

Er erklärte, dass das Verteidigungsministerium klare Einwände hat, militärische Stützpunkte für die Versorgung zu nutzen. Die Einwände sind wohl recht massiv. Auf Gran Canaria könnte der Stützpunkt auf der Isleta in Las Palmas sehr geeignet sein diese Lösung würde er „sehr mögen“. Aber dazu müsse er zunächst Ministerin Margarita Robles überzeugen. Er wird „in jedem Fall alles, was er gesehen hat an seine Kollegen weitergeben und versuchen eine Koordination für diese Angelegenheit zu erarbeiten“. Er unterstrich auch, dass das Verteidigungsministerium auf die Anfrage der Kanaren reagieren „muss“.

Bezüglich eines Transfers von Flüchtlingen auf das spanische Festland gab der Minister erneut an, dass dies in die Zuständigkeit des Innenministeriums fällt. Obwohl er es befürworten würde, wenn besonders Schutzbedürftige, wie Frauen und Kinder, dieser Weg „erleichtert“ wird.

In der Tat wollen viele Flüchtlinge gar nicht auf den Kanarischen Inseln bleiben. Viele haben auch bereits Familie irgendwo in der EU, dahin wollen die meisten Flüchtlinge. Aber viele Worte nutzen wenig, Taten müssen folgen. – TF

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