Kanarische Inseln – Die geforderte Überführung von Flüchtlingen auf das spanische Festland bleibt weiter sehr unwahrscheinlich. Auf einer Pressekonferenz hat María Jesús Montero heute bekräftigt, dass eine solche Überführung von Flüchtlingen nur dazu beitragen würden, dass „die Mafias (Schlepperbanden) weiter in ihrer Arbeit bekräftigt werden“, Menschen auf „dieser Route“ auf die Kanaren zu bringen.

Die Regierung möchte zwar auch verhindern, dass die Kanarischen Inseln weiter mit illegalen Einwanderern überschwemmt werden, aber sieht auch eine „Verteilung der Flüchtlinge auf andere Gemeinschaften nicht positiv“.

Damit man die illegale Einwanderung wirklich unterbinden kann, müsse „der Kampf gegen diese Mafias in jeder Entscheidung berücksichtigt werden“, zudem muss die „Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verstärkt werden“.

Aus diesem Grund seinen sowohl der Innenminister, also auch die Außenministerin nach Afrika geflogen. Grande-Marlaska war in Marokko und Arancha González Laya war im Senegal. Im Senegal wurden wohl die Sicherheitskräfte an den Küsten erhöht, damit die Abfahrt von Booten verringert werden kann. Zudem bekräftigte die Außenministerin, dass jeder Senegalese auf legalem Weg nach Spanien einreisen kann, jeder der es dies tut, wird ohne Rücksichtnahme wieder abgeschoben. Dazu wird es in kurzer Zeit wohl ebenfalls einen vertrag mit dem Senegal geben, ähnlich wie mit Mauretanien. Ob das in der Bevölkerung auch so ankommen wird?

Debatte im Parlament der Kanaren

Währenddessen gab es im Parlament der Kanaren eine Ansage von Inselpräsident Torres. Er warnte die spanische Regierung, dass es „weder in der Gesellschaft, noch im Parlament Risse bei der Forderung von Überstellungen von Flüchtlingen auf das Festland gibt“. Er bestand einmal mehr darauf, dass „die Kanaren nicht Europas Mauer für Migration nach Europa sind“, er „schätze“ zwar die Besucher der Minister auf den Kanaren, aber diese seien „hier, um unser Land zu verteidigen“.

Er kritisierte auch den PP-Chef Pablo Casado, der die Überführung von Flüchtlingen auf das Festland von Spanien ebenfalls ablehnt. „Ich werde nicht erlauben, dass die Kanaren zu einem Gefängnis werden“, meinte Torres dazu. Die kanarische PP unterstütze die Ersuche der Regierung, Transfers durchzuführen.

Auch die Opposition stimmte Inselpräsident in breiter Masse zu. Jedoch sah man auch Kritikpunkte an der lokalen Regierung. Pablo Rodríguez (CC) sagte beispielsweise, dass Torres eine „Mitschuld“ an dem Debakel trägt und er nur „Wellen schlägt“. Auch die PP (Australia Navarro) sah hier eine zu lasche Art von Torres gegenüber der Zentralregierung. Sie bat ihn, „standhaft und anspruchsvoll zu bleiben, aber den Ton niemals zu senken“.

Torres erklärte abschließend noch, dass Regierungschef Pedro Sánchez selbst an einem Gipfel in Marokko am 16. Dezember teilnehmen wird, um in der Flüchtlingskrise zu intervenieren. – TF

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