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Regierung scheint sich auf Klagewelle nach dem Ende des Alarmstatus einzustellen
Bild Info: Ministerrat Spanien in Corona-Zeiten - BILD: Regierung Spanien

Regierung scheint sich auf Klagewelle nach dem Ende des Alarmstatus einzustellen

Spanien ‚Äď Bald ist es so weit und der Alarmstatus von Spanien endet. Doch was kommt danach? Viel Unsicherheit macht sich in den autonomen Regionen breit, seit Pedro S√°nchez das Ende des ‚ÄěEstado de Alarma‚Äú angek√ľndigt hatte. Fallen damit doch auch m√∂gliche Beschr√§nkungen wie Ausgangssperren, maximale Personenzahlen und Grenzschlie√üungen weg. Nun hat sich die Zentralregierung darauf etwas vorbereitet, auf der Ministerratssitzung am heutigen Dienstag hat man im Eilverfahren ein Gesetz erlassen, welches wohl darauf ausgelegt ist, dass man mit vielen Klagen rechnet.

Das neue Gesetz erm√§chtigt die autonomen Gemeinschaften im Land eine umgehende Berufung vor dem spanischen Obersten Gerichtshof, sollte ein lokaler oberster Gerichtshof eine Coronama√ünahme f√ľr ung√ľltig erkl√§ren und diese kassieren. Damit werden neue juristische H√ľrden gebildet, die es den potenziellen Kl√§gern evtl. erschweren soll. Ob dieses Gesetz letztendlich irgendeinen Effekt haben wird, das bleibt abzuwarten. Laut Regierung will man mit diesem Gesetz aber vor allem eines erreichen, dass es keine juristischen Ungleichheiten in den unterschiedlichen Regionen gibt. Dies k√∂nnte auch bedeuten, dass bei einem Urteil des obersten spanischen Gerichtshofes dann dieses Urteil f√ľr alle lokalen Gerichte gilt und angewendet werden muss. Etwas, dass es den lokalen Regierungen wohl erleichtern wird sich rechtlich zu orientieren.

Das neue Gesetz enthält aber noch mehr
Die sozialen Ma√ünahmen, einschlie√ülich Mietmoratorien und Aussetzung von R√§umungen von bed√ľrftigen Personen wird mit dem Gesetz auch √ľber das Ende des Alarmstaus hinaus verl√§ngert. Weitere Ma√ünahmen wie die Garantie von Wasser- und Energieversorgung bleiben ebenfalls erhalten.

Diese sozialen Maßnahmen wurden alle um mindestens drei Monate verlängert, also bis zum 9. August 2021.

Eine weitere Maßnahme, die beibehalten wird, ist die Kontrolle von internationalen Passieren, die in Spanien ankommen werden. Sprich, die Corona-Testpflicht oder andere Kontrollmaßnahmen. Hier wird es sicherlich noch Anpassungen geben, wenn das Reisezertifikat der EU fertig ist.

Unter dem Strich wirkt es so, als wolle man die sozialen Aspekte beibehalten geht daf√ľr aber auch das Risiko ein, dass die eine oder andere Coronama√ünahmen kassiert werden k√∂nnte. Man scheint hier auf die Gerichte des Landes zu vertrauen. – TF

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