San Bartolomé de Tirajana – Ein von der Regierung der Kanarischen Inseln selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam bereits im April 2019 zu dem Schluss, dass die Konzession des Zementwerkes im Hafen von Santa Águeda in El Pajara am 9. März 2020 auslaufen würde und nicht am 28. Oktober 2022, wie es die Regierung entschied. Die touristischen Unternehmer, die länger schon fordern, dass der Hafen dem Tourismus zugeführt wird, wie es der Inselplan von Gran Canaria (PIO) vorsieht, beklagen, dass dieses Gutachten nie veröffentlicht wurde und sogar „versteckt“ wurde.

Verfasst wurde das besagte Gutachten von José Villar Rojas, er ist Professor für Verwaltungsrecht und gilt als eine herausragende Persönlichkeit auf seinem Gebiet. Sein Bericht, den die Tageszeitung Canarias7 einsehen konnte, besteht aus insgesamt 22 Seiten, in denen er die aufeinanderfolgenden Konzessionen, die CEISA seit der ersten Genehmigung des Jahres 1957 zum Bau des Hafens erhalten hatte, sorgfältig überprüft.

In seinen Schlussfolgerungen stellt Villar Rojas fest, dass „derzeit gemäß dem Grundsatz der einheitlichen Verwaltung und Nutzung von Hafenkonzessionen die Konzession des Hafens von Santa Águeda zugunsten des Unternehmens CEISA durch einen einzigen Konzessionstitel abgedeckt ist: Die Verordnung vom 15. Oktober 2001 zur Erweiterung des Docks, befristet bis März 2020“.

Für die touristischen Unternehmer, die dieses Gutachten bereits dem obersten kanarischen Gerichtshof vorgelegt haben, ist die Schlussfolgerung des Berichts gleich doppelt wichtig. Nicht nur, weil festgestellt wurde, dass die Konzession von CEISA seit 2020 abgelaufen ist, sondern auch weil diese formell die 2016 verlängerte Abbaukonzessionen, für den nahe gelegenen Steinbruch nicht mit dem Hafen in Verbindung stehen. CEISA habe zudem die neue Konzession erst 2021 beantragt, was laut Artikel 91 des Staatshäfen- und Handelsschifffahrtsgesetzes nicht erlaubt ist, da die Konzession vor Ablauf verlängert werden muss.

Die Unternehmer verstehen aufgrund dieser Tatsachen nicht, warum die kanarische Hafenbehörde wohl plant, die Konzession für CEISA zu verlängern und diese am 28. November im Kabinett der Kanaren verabschieden zu lassen. – TF

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