Gran Canaria – Der Streit um die Zementfabrik im Süden von Gran Canaria ist noch immer nicht beigelegt. Nun hat der Tourismusverband von Gran Canaria (FEHT) ein Schreiben an den zuständigen Minister der Kanaren, Sebastían Franquis gesendet. Unterzeichnet hat das Schreiben der Präsident von FEHT, José María Mañaricua. Er wies den Minister darauf hin, dass es rechtliche Konsequenzen geben würde, sollte die Regierung der Kanarischen Inseln die Konzession der Ceisa-Zementfabrik verlängern, da dies „gegen Ordnung und Gesetz verstoßen würde“.

Wie hinlänglich bekannt, will Ceisa die Konzession der Fabrik bis zum Jahr 2046 verlängern lassen, begründet wird dies auch damit, dass die Konzession für den Steinbruch San José ebenfalls bis zu diesem Jahr läuft. Laut FEHT gibt es aber keinen rechtlichen Zusammenhang dieser beiden Konzessionen, hinzu kommt, dass nach Ablauf der bestehenden Konzession kein Rechtsrahmen für eine solche Tätigkeit im Hafen vorliegt.

Man streitet auch immer noch ab, dass die Konzession von Ceisa bis zum Jahr 2022 gültig sei, man vertritt noch immer die Auffassung, dass diese bereits am 9. März 2020 abgelaufen sei. Man fordert daher das Ministerium als auch die Hafenbehörde dazu auf, alle Anträge von Ceisa bezüglich einer neuen Konzession oder einer Verlängerung der bestehenden abzulehnen.

FEHT hatte bereits im März einen Brief an das Ministerium gesendet, der unbeantwortet blieb. Man kann davon ausgehen, dass auch der aktuelle Brief, der sehr lang ist, nicht abschließend beantwortet wird. FEHT führt diverse Paragrafen an, Urteile aus anderen Regionen und bringt viele Zusammenhänge startend ab dem Jahr 1972 in den Briefen bei, um zu untermauern, dass das Hafengebiet letztendlich nicht mehr für die Zementfabrik verwendet werden darf.

Unser Kommentar

Seit Jahren brennt ein Streit zwischen den Tourismusunternehmen, der Politik, den Anwohnern und Ceisa über die Konzession. Die Tourismus-Industrie will hier ein komplett neues touristisches Gebiet erschaffen. Völlig desinteressiert davon, dass die Insel durchaus auch andere Branchen benötigt und auch völlig ignorant gegenüber der Anwohner in dieser Zone. Man will mit aller Gewalt seine rechtlichen Interessen durchsetzten, was bisher nicht gelang. Eine Entscheidung muss aber ohnehin bald fallen, denn die Konzession läuft in diesem Jahr letztendlich aus. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Oberster Gerichtshof weist Klage gegen Konzession der Zementfabrik final ab, vom 04.03.2022
Rechtsgutachten: Zementfabrik im Hafen Santa Águeda darf nicht weitermachen, vom 31.12.2021
Petition gegen den Umbau von Santa Águeda zu einem touristischen Gebiet, vom 05.09.2021
Literarisches Kabinett unterstützt touristische Nutzung des Hafens Santa Águeda, vom 23.07.2021
Zement, Tourismus oder beides? Beratungen bis Februar 2022 angesetzt!, vom 19.06.2021
Die Zementfabrik in El Pajar bleibt egal ob mit Verlängerung der Hafenlizenz oder ohne!, vom 17.04.2021
Erste Klage gegen Konzessionsverlängerung der Zementfabrik abgewiesen, vom 31.03.2021
Anwohner von Santa Águeda wollen Konzessionsverlängerung der Zementfabrik, vom 29.03.2021
Zementfabrik am Hafen Santa Águeda beantragt Konzessionsverlängerung mit guten Argumenten, vom 24.03.3032
Zement oder Tourismus? Kampf um Küstenabschnitt in Mogán entbrannt, vom 17.02.2019 (inkl. weiterer Artikel)

Alle News immer sofort auf das Handy? Jetzt unseren Telegram-Kanal abonnieren.