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Kritik der Opposition: Kanarische Regierung nutzt Dekrete, um Parlament zu umgehen

Kanarische Inseln – Seit der Reform der Gesetzgebung im Jahr 2018 besteht die Möglichkeit auch per Dekret Gesetze zu erlassen, ohne dass diese in Parlamenten diskutiert werden müssen. Diese Dekrete wurden für Fälle extremer und dringender Notwendigkeit in das Autonomiestatut aufgenommen. Grundlegend sind solche Dekrete beispielsweise für ein rasches Eingreifen wie beim Vulkanausbruch auf La Palma oder auch für solche Fälle einer Pandemie angedacht. Die Regierung der Kanarischen Inseln hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 49 solcher Gesetzesdekrete erlassen.

Die Opposition kritisiert jedoch die Art und Weise, wie die Regierung diese Dekrete verwendet. Diese habe „wohl daran Gefallen gefunden“ und diese Dekrete „missbraucht“. So der Sprecher der CC, José Miguel Barragán. Sobald diese Dekrete von Kabinett validiert wurden treten diese ohne parlamentarische Diskussion in Kraft, die hebelt das Parlament aus. Im Vergleich zu den Dekreten hat die Regierung der Kanaren lediglich 13 Gesetzesentwürfe in das Parlament eingebracht, sieben davon entsprangen aus Dekreten. Die restlichen sechs sind die Gesetze zum Haushalt gewesen. „Die Regierung versucht diese Dekrete mit der Pandemie und dem Vulkanausbruch zu rechtfertigen“.

Auch der Abgeordnete von Ciudadanos in der gemischten Fraktion, Ricardo Fernández de la Puente, ist der Ansicht, dass, obwohl diese Legislaturperiode „atypisch“ war, das Gesetzesdekret „ausgiebig“ genutzt wurde und wie der Rest der Opposition sieht er es so, dass „nicht alle gerechtfertigt gewesen sind“.

Im Grunde fordern die Oppositions-Parteien dazu auf, dass Dekrete, sobald diese verabschiedet wurden, im Parlament dann noch als Gesetz eingebracht werden sollten, damit diese dann eine korrekte Validierung erhalten.

Statistiken zur Arbeit im Parlament

Das kanarische Parlament hat in der aktuellen Legislaturperiode seine Aktivität sogar um 27 % gesteigert, im Vergleich zu gleichen Periode der vorherigen Legislatur. Insgesamt wurden 20.618 Initiativen ins Parlament eingebracht, der größte Teil davon (8.661) waren „einfache Anfragen“, die auf die aktuelle Situation gestellt wurden. Die meisten Anfragen stellte die CC-Fraktion, insgesamt 7.069 gingen auf das Konto dieser Partei. Der „fleißigste“ CC-Abgeordnete Socorro Beato stellte als Einzelperson die meisten Anfragen (866). Dies geht aus den Daten hervor, die das Parlament der Kanaren bereitstellt.

Nach der CC folgt die PP mit 5.719 Initiativen im Parlament, davon entfallen allein 1.044 auf den Abgeordneten Carlos Ester.

Die regierende PSOE-Partei hat lediglich 4.161 Initiativen in das Parlament der Kanaren eingebracht. – TF

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