Spanien – Soziale Gerechtigkeit ist das Thema von Podemos in Spanien, daher ist es nicht verwunderlich, dass der Regierungspartner sich bei diesen Themen auch einmischt. Sehr zum Leidwesen des zuständigen Ministers der PSOE, José Luis Escrivá. Erst hatte Podemos sich bei den Renten eingesetzt und auch durchgesetzt, jetzt geht man bei den Verhandlungen zu den neuen Sozialversicherungsbeiträgen für Selbstständige mit dem Minister auf Konfrontation.

Auch wenn die Verhandlungen zu dem neuen System in der Endphase sind, so will Podemos hier das Zepter in die Hand nehmen. Aus diesem Grund hat Podemos am heutigen Mittwoch an das Ministerium einen völlig überarbeiteten Beitragskatalog geschickt. Dieser wirft die Pläne des Ministers vollständig über den Haufen. Podemos geht eher auf die Kritikpunkte der Verbände ein, denn man hat die Mindestbeiträge um mehr als die Hälfte gesenkt und die Maximalbeiträge mehr als verdoppelt. Also diejenigen, die wirklich viel verdienen, sollen auch wirklich viel bezahlen und diejenigen, die wenig verdienen, auch entsprechend wenig.

Konkret bedeutet dis, der Mindestbeitrag soll auf 100 € gesenkt werden, anstelle der 245 €, die Minister Escrivá fordert. Dies also bis zu einem Nettoeinkommen von bis zu 670 € im Monat. Alle, die über 4.050 € Nettoverdienst im Monat haben, sollen demnach 1.267 € monatlich zahlen, der Minister hatte 565 € monatlich veranschlagt. Grundlegend sollen alle Beitragszahler mit einem Verdienst (netto) von unter 1.300 € im Monat weniger zahlen, als das, was Minister Escrivá vorschlägt. Erst ab einem Nettoverdienst von 1.500 € im Monat sollen die Beiträge höher ausfallen.

Podemos fordert auch Anpassungen an den Leistungen für gering verdienende Selbstständige, diese sollen alle Leistungen beanspruchen können, wie gering verdienende Angestellte, dies ist laut Ministerium bisher anders geplant.

Gerecht und nachhaltig…

Podemos hat behauptet, dass mit diesem Vorschlag zwar 80 % der Selbstständigen in Spanien entlastet werden, aber die Sozialkasse trotzdem mehr Gewinne generieren würde. Ein deutlich faireres System, so die links angesiedelte Partei.

„Im aktuellen Vorschlag des Inklusionsministeriums würden die Selbstständigen, die am wenigsten verdienen, eine zu hohe Gebühr zahlen, während diejenigen, die am meisten verdienen, weniger zum System beitragen würden“, verteidigt der Sprecher der Gruppe, Pablo Echenique. Er behauptet, sein Vorschlag sei „gerechter“ und „mache das System nachhaltiger“, da mehr eingezogen werde. – TF

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