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Werden gesetzliche Mietpreiserhöhungen durch Verbraucherpreisindex 2022 untersagt?

Spanien – Da es in Spanien üblich ist und gesetzlich auch gewollt, dass es jährliche Mieterhöhungen geben darf/kann, die an den Verbraucherpreisindex (IPC) gekoppelt sind, welches letztendlich die Inflation darstellt, drohen massive Mietpreiserhöhungen für tausende von Familien in diesem Jahr. Dies will die spanische Regierung wohl vermeiden, daher wird derzeit geprüft, diese gesetzliche Klausel einzufrieren, zumindest für dieses Jahr.

Aktuell liegt die Inflation bei 7,6 %, eine solche Mietpreiserhöhung würde für viele Menschen schnell 60 bis 90 € im Monat bedeuten. Teilweise sogar mehr. Auch ist mit den 7,6 % noch nicht das Ende erreicht, Experten rechnen für März 2022 bereits mit einer Inflation von 8,6 %.

Laut neusten Daten von INE (Statistikinstitut) seien Mieten dann schnell um 900 € im Jahr höher. Dies will die Regierung wohl unbedingt vermeiden. Daher kam vom Ministerium für soziale Rechte der Vorschlag, um „die schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine in unserem Land“ zu lindern. Laut Ione Belarra muss die Regierung einen „neuen sozialen Schutzschild“ implementieren, um die Bevölkerung vor einem allgemeinen Preisanstieg zu schützen.

Ein weiterer Vorschlag des Ministeriums ist, die verbotenen Zwangsräumungen, die wegen der Pandemie eingeführt wurden, auch in diesem Jahr zu verlängern. Solange diese Situation eben andauert.

Auch Arbeitnehmerverbände und Arbeitgeberverbände stimmten diesen Vorschlägen bereits zu. Diese liegen nun dem Ministerrat vor, mal sehen was daraus wird. – TF

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