Spanien – Nachdem der Spitzenkandidat der PP, Alberto Nuñez Feijóo, es nicht geschafft hat zum neuen Präsidenten gewählt zu werden, hat der König des Landes nun Pedro Sánchez von der PSOE als neuen und somit alten Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dies geschah am gestrigen Nachmittag, nachdem die erneute Konsultationsrunde des Königs in Madrid beendet wurde.
Laut Parlamentspräsidentin, Francina Armengol (PSOE), hat Pedro Sánchez jetzt offiziell Zeit bis zum 27. November 2023, um eine Mehrheit im Parlament zusammenzustellen. Sánchez gab anschließend in einer Pressekonferenz an, dass er plane eine Koalitionsregierung zwischen der PSOE und SUMAR zu schmieden. Beide Parteien kommen auf insgesamt 152 Sitze, also zu wenig, um als Ministerpräsident gewählt zu werden.
Die Spitzenkandidatin von SUMAR, Yolanda Díaz, warnte jedoch in Richtung Sánchez, dass man noch „weit von einer Einigung entfernt ist“. Bisher steht jedoch „alles auf grün“. Als sicher gilt, dass die Splitterpartei PNV auch die Stimmen an Sánchez geben wird. Es stehen komplexe Verhandlungen ins Haus, denn Sánchez benötigt zudem die Stimmen von JxCAT, ERC (beide Katalonien), EH Bildu und BNG. Alle diese Splitterparteien haben sich nicht mit dem König getroffen.
Sehr schwer werden die Verhandlungen mit Katalonien, denn die beiden Parteien fordern ein Amnestiegesetz, welches alle Verurteilten freispricht und zudem solle Sánchez die Selbstbestimmung weiter vorantreiben, welche zum Ziel ein erneutes Referendum für die Abspaltung von Katalonien hat.
So geht’s für Sánchez weiter
Der amtierende Regierungschef der PSOE kündigte an, zunächst eine Vereinbarung mit SUMAR erzielen zu wollen. Er wolle sich zudem mit allen politischen Kräften im Land unterhalten, außer mit der rechtsradikalen VOX.
Feijóo hingegen warnte Sánchez, dass er seine Pläne präzisieren müsse, dass es eine „relevante Tatsache ist“, dass Sánchez für seine Kandidatur eine „geringere parlamentarische Mehrheit genießt“. – TF
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